Kasachstan: Polizeiterror gegen streikende Ölarbeiter, Massenproteste im ganzen Land und Ausnahmezustand in der Region

19.12.11 - Laut aktuellen Meldungen wurden mehr als 50 streikende Ölarbeiter (manche Meldungen sprechen von 70!) in der kasachischen Region Zhanaozen getötet. Über 500 sollen verletzt worden sein. Das war am Abend des 16. Dezember 2011 das Ergebnis des staatlichen Terrors gegen die seit Mai streikenden Ölarbeiter. Polizei und Sondereinsatzkräfte hatten mit Gewehren und mit Massen von Tränengas angegriffen. Auch ein 16-jähriges Mädchen wurde Opfer des Polizeiterrors.

Seit Mai kämpfen die Ölarbeiter von Zhanaozen gegen Massenentlassungen und um höhere Löhne. Allein das staatliche kontrollierte Ölunternehmen KazMunaiGas entließ fast 1.000 Arbeiter. Die Demonstranten fordern, dass die Entlassenen wieder eingestellt werden und die Rücknahme aller Repressalien gegen Streikführer. Des weiteren fordern sie die Freiheit für ihre zu sechs Jahren Gefängnis verurteilte Rechtsanwältin Natalja Sokolova sowie die Beendigung aller Gerichtsverfahren gegen die Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten.

Die Regierung von Nursultan Nasarbajew behauptet, dass die Arbeiter ein Fest zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes überfallen hätten. Um den Kampf der Ölarbeiter zu kriminalisieren, verbreiten Massenmedien in Kasachstan, die Ölarbeiter hätten Kinder angegriffen. In Wirklichkeit hatten die Behörden als Provokation gegen die Streikenden Kinder und Jugendliche gezwungen, mit Fähnchen und Plakaten mitten durch die versammelten Arbeiter zu gehen. Die Arbeiter stoppten ihren Marsch.

Daraufhin ging die Polizei gewaltsam gegen die Streikenden vor. Eine Demonstrantin berichtete, ständig hustend von dem vielen Tränengas: "Man versucht uns vom Platz zu vertreiben (der Platz ist seit Monaten von den Streikenden besetzt - Anm. d. Red.). Es ist so viel Polizei über uns hergefallen, wahrscheinlich haben sie sie aus ganz Kasachstan zusammengezogen."

Die Arbeiter und viele solidarisch herbeigeeilten Menschen aus der Bevölkerung wehrten sich mutig gegen den Angriff der Polizei. Der Staat stoppte alle Verbindungen von Zhanaozen in das übrige Land und ins Ausland - Twitter, Telefon, Internet. Die Polizei soll danach noch weiter mit brutaler Gewalt Streikende und ihre Unterstützer verfolgt und dabei immer wieder Schusswaffen eingesetzt haben. Es soll auch in anderen Regionen zu größeren Protesten gekommen sein. Aber sichere Informationen gibt es augenblicklich nicht mehr. Die Regierung hat in Zhanaozen bis zum 5. Januar den Ausnahmezustand verhängt.

Es hat bisher allen Anschein, dass sich der deutsche Staat der Nachrichtenzensur des Regimes anschließt und damit das Verbrechen gegen Arbeiter in Kasachstan deckt. Ein Hintergrund ist: Das Land ist mittlerweile der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt. Die Ölförderung soll von 2005 bis 2015 mehr als verdoppelt werden. Dabei ist Deutschland der größte Handelspartner aus der EU.

Die Medienzensur muss durchbrochen werden! Solidarität mit den kämpfenden Arbeitern und Volksmassen gegen das Regime von Nasarbajew! 

Solidaritätsadressen an: kazakhstansolidarity@gmail.com und otekeeva0103@mail.ru (bitte jeweils auch an redaktion@rf-news.de)