Politik

Sofortige Abschaltung der Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus"!

22.12.11 - In einer von vielen Erstunterzeichnern unterstützten Protesterklärung - für die auch Unterschriften gesammelt werden - wird dazu gefordert:

Hiermit protestieren wir auf das Schärfste gegen die von Ihnen seit einigen Monaten geschaltete Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus"! Hier bieten Sie vor allem Eltern, Lehrern und Schülern scheinbar objektive Informationen zur "linksextremistischen" Szene an.

Es ist Ihnen wohl ein Dorn im Auge, wenn auch in Bayern immer mehr Menschen auf die Straße gehen gegen die Profitgier der Banken und Konzerne und ihrer etablierten Parteien, und besonders Jugendliche entschieden gegen Neonazis demonstrieren. Ein besonderes Greuel ist Ihnen, dass dieser Protest immer häufiger den Kapitalismus in Frage stellt und mit der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative verbunden ist.

Deshalb wollen Sie alle Organisationen und Parteien, die diesen Protest und die Kapitalismuskritik unterstützen, verunglimpfen und kriminalisieren. In altbewährter antikommunistischer Manier werden linke Parteien und Organisationen bis hin zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit Neonazi-Organisationen gleichgesetzt. Welch ein Hohn!

Erste "Erfolge" und "enge Verbündete" in Ihrer Kampagne können sie auch schon verbuchen, denn Sie haben Mitstreiter aus faschistischen Organisationen gewonnen, die bereits Aufrufe auf ihren Internetseiten veröffentlichen, an Sie und den Verfassungsschutz Informationen über "diese linksradikalen Schwerverbrecher" weiterzugeben.

Mit diesen Methoden werden Sie sicher die Menschen nicht davon abhalten können, sich selber eine Meinung zu bilden, den Protest weiter zu führen und über den Tellerrand des Kapitalismus hinaus zu sehen.

Hier die Protestresolution im pdf-Format zum Herunterladen, Unterschriftensammeln und Weiterverbreiten