Sozialismus

Wachsende Armut im industriellen Herzen Deutschlands

22.12.11 - "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an", das verkündet die Bundesregierung in einer Werbekampagne zu ihrer "Halbzeitbilanz". Nur dumm, dass die meisten davon gar nichts merken. Ein bitteres Schlaglicht auf die Lebensrealität von immer mehr Menschen wirft der jetzt erschienene Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Danach liegt die durchschnittliche Armutsquote (Anteil der Armen bzw. "Armutsgefährdeten" an der Gesamtbevölkerung) in Deutschland seit sechs Jahren auf dem hohen Niveau von 14,5 Prozent. Rund 12 Millionen Menschen sind davon betroffen.

In industriellen Ballungszentren wie Berlin und dem Ruhrgebiet ist die Armutsquote sogar gestiegen. In Berlin von 17,0 Prozent im Jahr 2006 auf 19,2 Prozent im vergangenen Jahr, in Nordrhein-Westfalen von 13,9 auf 15,4 Prozent. In Dortmund und Duisburg hat sie seit 2005 sogar um ein Viertel zugenommen, auf 23 bzw. 21,5 Prozent.

Obwohl sich die Zahl der Hartz-IV-Betroffenen in Berlin und Nordrhein-Westfalen kaum verändert hat, stieg die Armut dort so rapide an. Die Ursache ist der regierungsamtlich gewollte "Aufschwung" von Niedriglöhnen in dieser Zeit. Vor allem Menschen, die Arbeit haben bzw. neue Arbeitsplätze bekamen, wurden in die Armut gedrückt. So wurden gerade während der kurzzeitigen relativen Belebung innerhalb der Weltwirtschaftskrise vor allem Leiharbeiter, Mini-Jobber und befristet Beschäftigte eingestellt.

Die Zunahme "arbeitender Armer" ist der hauptsächliche Effekt der Hartz-Gesetze und der mit ihnen bezweckten Senkung des allgemeinen Lohnniveaus zur Verschärfung der Ausbeutung. 1,3 Millionen Menschen benötigen trotz Arbeit heute die "Aufstockung" durch Hartz IV. Ein schlechter Witz ist da die vom Bundeskabinett beschlossene Lohnuntergrenze von 7,89 Euro (Westen) und 7,01 Euro (Osten) für sie.

Dabei verschleiert die Berechnungsmethode der "relativen Armutsquote" den tatsächlichen Anstieg der Armut. Als "armutsgefährdet" gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient - 2010 waren das 826 Euro im Monat. Wenn das Lohnniveau fällt, sinkt jedoch bei dieser Berechnung auch die Armutsgrenze. So betrugen 60 Prozent des Durchschnittslohns im Jahr 2005 noch 935 Euro. Nicht berücksichtigt ist bei dieser Erhebung auch die Kaufkraftentwertung durch Inflation. Tatsächlich verschärft sich mit dem Sinken des allgemeinen Lohnniveaus sowohl die relative wie die absolute Armut.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, legt der Regierung nahe, der Verarmung gerade im Ruhrgebiet entgegen zu wirken, um Schlimmeres zu verhindern: "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal brodelt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen."

Eine Kehrtwende in ihrer Niedriglohnpolitik ist von der Regierung und dem hinter ihr stehenden allein herrschenden internationalen Finanzkapital aber nicht zu erwarten. Mit dem Übergang zu einem verschärften Krisenprogramm soll dieser sogar noch ausgebaut werden. So notwendig es ist, im Kampf der Arbeiter und Angestellten deutlich höhere Löhne und Gehälter durchzusetzen, setzt die wachsende Armut völlig zurecht die Auflehnung gegen die gesamte kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung. Da gibt es nichts "abzukühlen" - im Gegenteil.

Die sprunghaft steigende Arbeitsproduktivität der Menschen, die ihre Arbeitskraft für immer niedrigere Löhne verkaufen müssen, schafft die materielle Grundlage dafür, dass ihre materiellen und kulturellen Bedürfnisse immer vollständiger befriedigt werden können. Verhindert wird das durch die kapitalistische Ausbeutung, die heute weltweit auf die Spitze getrieben wird. Ein "sozialer" Kapitalismus ist und bleibt deshalb eine Illusion. Er muss durch eine sozialistische Gesellschaft abgelöst werden, in der die Produzenten selbst über den von ihnen geschaffenen Reichtum verfügen.