Wirtschaft

28.12.11 - "Sondersteuer Ost" erbrachte 200 Mrd. Euro

Die als Hilfe für den Aufbau Ost deklarierte Sondersteuer ("Soli-Zuschlag") wurde vor 20 Jahren eingeführt und mit kurzer Unterbrechung unbefristet fortgesetzt. Davon sind bis heute rund 200 Milliarden Euro in die Bundeskasse geflossen. Seit 1998 beträgt die Zuschlagshöhe konstant 5,5 Prozent. Bezahlt wird sie von lohnabhängig Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland. Diese Gelder fließen nur dem Bund zu. Die Steuer ist  keineswegs zweckgebunden zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer. Im Finanzplan des Bundes sollen deren jährlichen Einnahmen von derzeit 12 auf 15 Milliarden bis 2015 steigen.