Politik

Die Neujahrs-Fata-Morgana der Bundeskanzlerin

31.12.11 - Sehnsüchtig haben die Menschen in Deutschland schon darauf gewartet - die "frohe Botschaft" der Bundeskanzlerin in ihrer alljährlichen Neujahrsansprache. Nun wissen wir es endlich: die Euro-Krise wird vorübergehen. Und warum? Weil Angela Merkel höchstpersönlich "alles daran setzen" wird, "den Euro zu stärken". Na dann kann ja nichts mehr schief gehen. Hat doch das ganze Jahr schon eindrucksvoll bestätigt, wie verlässlich das Krisenmanagement von Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist. "Verlass" war vor allem darauf, dass alle "Schutzschirme", die sie gegen die EU-Schuldenkrise aufspannten, nach kurzer Zeit schon nicht mehr das Papier wert waren, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Aber Angela Merkel wäre nicht "die Kanzlerin", wenn sie darauf keine Antwort hätte. Erstens bleibt der Weg, die Krise zu überwinden, "noch lang" - also bitte keine falsche Ungeduld! Und zweitens kommt es darauf an, "Lehren aus Fehlern der Vergangenheit" zu ziehen. Das kommt uns dann doch irgendwie bekannt vor. Wurde uns das nicht schon in den letzten drei Neujahrsansprachen seit dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise versprochen?

Viel geworden ist daraus jedenfalls nicht. Im Gegenteil - im letzten Jahr hat ein Euro-Krisengipfel den nächsten gejagt und in den letzten Monaten zeichnet sich ein erneuter Absturz innerhalb der Weltwirtschaftskrise ab. Die Banken spekulieren mit den staatlichen Milliardensubventionen munter weiter, während die Kaufkraft der Massen durch die Krisenprogramme untergraben wird.

Nichts desto trotz - laut Kanzlerin haben wir "gerade in Deutschland ... Grund zur Zuversicht". Denn: "Deutschland geht es gut." Danke, Frau Merkel! Das musste aber auch mal gesagt werden! Es stimmt, offiziell sind so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dafür haben sie tolle Arbeitsplätze gefunden, von denen man den Lebensunterhalt ebenfalls kaum mehr finanzieren kann. Immer mehr rutschen gleich nach der Arbeitslosmeldung wieder in Hartz IV - weil sie nur befristet Arbeit hatten, aus ihrem Leiharbeiterjob flogen oder so wenig verdienten, dass sie nun von Anfang an mit ALG II aufstocken müssen.

Verdammt "gut" geht es tatsächlich den Äckermännern und anderen Spitzenleuten des Finanzkapitals, mit denen Merkel ständig zusammen ist. Dass es immer mehr und immer reichere Milliardäre in diesem Lande gibt, dafür hat die Bundeskanzlerin tatkräftig mit gesorgt, während sie uns in ihrer Ansprache vorsichtshalber schon mal auf härtere Zeiten einstimmt.

Nichts zu hören war in Angela Merkels Rede von der länderübergreifenden Gärung im Mittelmeerraum, von den zunehmenden Massenprotesten gegen die EU-Krisenprogramme oder von der Anti-AKW-Bewegung, die ihr in Deutschland eine empfindliche Niederlage in ihrer Atompolitik beibrachte. Das wird ebenso wie der erfolgreiche Aufbau der revolutionären Weltorganisation ICOR umso mehr bei den Silvesterfeiern der MLPD und ihrer Freunde im Mittelpunkt stehen, die heute Abend in ganz Deutschland statt finden.

Die Redaktion der "Roten Fahne" wünscht viel Spaß dabei und einen guten Rutsch ins neue Jahr!