"Dresden nazifrei": Bündnis prangert Pläne des sächsischen Justizministers an

05.01.12 - "rf-news" dokumentiert eine aktuelle Pressemitteilung des Bündnisses "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" (Auszug).:

"Am 19.2.2011 wurde über eine Millionen Daten erfasst, mehr als 50.000 davon ausgewertet. Die Betroffenen wurden bis heute nicht informiert, der sächsische Datenschutzbeauftrage hatte die Datenerfassung im September in einem Gutachten für rechtswidrig erklärt und gleichzeitig klare, sofortige Handlungsregeln formuliert. Martens und Innenminister Ulbig (CDU) hatten lange Zeit den Einsatz eines IMSICatchers am 19.2. geleugnet. Diesen und den Handy-Gate Skandal hatte man getreu der Salamitaktik erst gestanden, als das Gegenteil bewiesen werden konnte. Nun schlägt der Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaupt, in dieselbe Kerbe und fordert eine Vorratsdatenspeicherung von 2 Jahren im Kampf gegen Rechts.

'Absurd!' findet Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses 'Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“. „Jahrelang werden Gelder für Präventivprogramme gegen Rechts mit Hilfe der staatlich geförderten Extremismustheorie gekürzt. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wird diskreditiert und kriminalisiert und die einzige Antwort der Behörden scheint die totale Überwachung zu sein. Weder der Angriff durch Neonazis auf die „Praxis“ (Dresden) am 19.2. noch der rassistische Übergriff in Dresden vergangener Woche hätte dadurch verhindert werden können. ...

Unser Weg gegen Neonazis ist der richtige - Illegal sind die Methoden der sächsischen Justiz! Wird eine Maßnahme als rechtswidrig eingestuft, wird lediglich eine Rüge erteilt oder jemand wird versetzt, wie der ehemalige Staatsanwalt Avenarius oder der ehemalige Polizeipräsident Hanitsch. Wahlweise lässt man sich auch vom Rechtswissenschaftler Battis ein Gefälligkeitsgutachten ausstellen. Vergessen werden die durch Polizeigewalt verletzten vom 19.2., vergessen auch all diejenigen, deren Privatleben vor den Behörden nicht mehr sicher ist. Das ist der eigentlich Skandal, mit dem sich Sachsen auseinanderzusetzen hat.“