Obamas neue Militärstrategie

08.01.12 - Präsident Barack Obama will die US-Streitkräfte drastisch verkleinern, Truppen in Europa reduzieren und das Atomwaffenarsenal abbauen. Auf diese Weise soll der Verteidigungshaushalt in den nächsten zehn Jahren um 487 Milliarden US-Dollar niedriger ausfallen als bisher geplant. Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien erweckt den Anschein, als ob die Militärausgaben absolut gesenkt werden sollen. Dem ist mitnichten so - lediglich ein verlangsamtes Wachstum ist vorgesehen. Die Mannschaftsstärke des Heeres soll von derzeit 560.000 aktiven Soldaten auf 490.000 reduziert werden.

Im Jahr 2010 wurden für die US-Streitkräfte 700 Milliarden Dollar oder 4,8 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts ausgegeben. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind dies mehr als die Verteidigungsausgaben der 17 Länder zusammen, die in der Rangliste der höchsten Militärbudgets direkt nach den USA rangieren. Auch nach den jetzt geplanten Kürzungen wird der US-Verteidigungshaushalt noch immer größer sein als zum Ende der Bush-Regierung.

Wer hinter der Kursänderung eine Hinwendung des mit dem Friedensnobelpreis dekorierten US-Präsidenten zum Pazifismus vermutet, täuscht sich. Hinter der Phrase: "Nach einem Jahrzehnt des Krieges schlagen wir eine neue Seite auf" verbirgt sich eine geo- und militärstrategisch geänderte Ausrichtung, um die Weltherrschaftspläne des US-Imperialismus durchzusetzen.

Im Strategiepapier des Pentagon heißt es, dass die US-Streitkräfte nicht mehr darauf angelegt sein werden, "langwierige Stabilitätsoperationen" durchzuführen. Mit 160.000 im Irak eingesetzten Soldaten mussten die USA in der sogenannten Aufstandsbekämpfung eine klägliche Niederlage einstecken. Jetzt wollen die US-Imperialisten ihren Feldzug gegen revolutionäre Bewegungen, Freiheitskämpfe und Aufstände in der Welt mit  gezielten Kampfeinsätzen kleiner Sonderkommandos und mit dem Einsatz von Hightech-Waffen führen. Das US-Militär soll entsprechend der hierfür ausgearbeiteten "Counter Insurgency Strategy" (Strategie der Aufstandsbekämpfung) ausgerichtet werden.

Die zeitweise auf Eis gelegten Pläne für eine flexiblere, ‚schlankere‘ und technisch modernere Kriegsmaschinerie hatte schon Donald Rumsfield, Bushs Verteidigungsminister, ins Auge gefasst. Obama knüpft jetzt daran an. Dazu gehört der verstärkte Einsatz von unbemannten Flugzeugen und die Verlagerung auf Abhören und Filtern von Informationen.

Der Kern der veränderten Militärdoktrin ist die geostrategische Hauptausrichtung auf den asiatisch-pazifischen Raum im Hinblick auf wachsende Konflikte mit der aufstrebenden sozialimperialistischen Supermacht China. Der US-Imperialismus muss in dieser – so Obama – "entscheidenden Region" seine militärische Präsenz verstärken und dabei auch "im Nahen Osten wachsam“ bleiben. Der Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik hat sich in den letzten Jahren bereits auf die asiatische Pazifikregion verlagert, um dort den Einfluss Chinas zu untergaben. Mit den unentwegten Provokationen des US-Imperialismus gegenüber Teheran soll neben dem Iran selbst auch China als größter Einkäufer iranischen Öls getroffen werden. Die Militärmaschinerie der USA wird für den kriegerischen Einsatz in diesen Region umgerüstet: Bodentruppen werden reduziert, Luft- und Seestreitkräfte ausgebaut. Verteidigungsminister Leon Panetta verfügte, dass auf keinen Fall die elf US-Flugzeugträger von den Einsparungen betroffen sein dürfen.

Der Umbau der US-Militärstrategie ist Bestandteil der wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr in der Welt. "Der Kampf um den Erhalt des Weltfriedens", so der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel im Interview mit der ‚Roten Fahne‘ am 4. Januar 2012, „muss aufs engste mit dem Kampf gegen die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die breiten Massen verbunden werden.“