Politik

12.01.12 - In Stuttgart vorerst keine Schlossgarten-Räumung

Am 11. Januar hat das Verwaltungsgericht Stuttgart eine "Allgemeinverfügung" des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster vorerst auf Eis gelegt. Danach sollte der Mittlere Schlossgarten ab dem 12. Januar nicht mehr betreten werden dürfen und die Polizei sollte dann auch die Möglichkeit haben, das "Zeltdorf" der Parkbesetzer zu räumen ("rf-news" berichtete am 11.1.12). Das Verwaltungsgericht hat nun drei Eilanträgen gegen die "Allgemeinverfügung" aus formalen Gründen stattgegeben. Einverstanden ist das Gericht allerdings damit, dass auf dem Wege der "Allgemeinverfügung" demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht im Stuttgarter Schlossgarten außer Kraft gesetzt werden können.