Politik
Solidarität gegen Terror gegen Kurden!
09.01.12 - Am vergangenen Samstag fanden in der ganzen Türkei, in zahlreichen europäischen Ländern und in mindestens sieben Städten in Deutschland Solidaritätsaktionen gegen den Terror des türkischen Staats gegen die Kurden statt. Anlass war der Angriff der türkischen Luftwaffe auf Sirney, ein Dorf an der türkisch-irakischen Grenze, in der Nacht vom 28. auf 29. Dezember. Mindestens 35 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Schon letzte Woche gab es verschiedene Proteste. Auch die MLPD beteiligte sich aktiv daran.
In Duisburg versammelten sich am Samstag mindestens 500 Teilnehmer einer breiten Aktionseinheit zu einer Demonstration und Kundgebung gegen die Kriminalisierung und Unterdrückung der Proteste für die Freiheit des kurdischen Volkes und gegen erneute Bombardements. Ein Korrespondent schreibt:
"Ein riesiges Polizeiaufgebot von Beginn an sollte einschüchtern. Nach offiziellem Abschluss der Kundgebung versammelten sich später spontan ca. 200 Demonstranten in der Innenstadt, um die Bevölkerung aufzuklären und die Solidarität zu organisieren. In kürzester Zeit fuhr die Polizei in großem Umfang auf. Kaum, dass ein Demonstrant das Wort ergriffen hatte (er hatte gerade einen Satz gesprochen), schritt die Polizei massiv ein, wollte ihn mitnehmen und fing sofort an, die Versammelten massiv zu bedrängen und auf sich Schützende teilweise einzuprügeln.
Dann wurde unmittelbar von der Einsatzleitung behauptet, die Polizei wäre angegriffen worden und ein Kessel gezogen. Über mehr als 2,5 Stunden wurde der Kessel aufrechterhalten bei Kälte, Wind und teilweise starkem Regen. Alle wurden einzeln abgeführt, fotografiert und erfasst und für drei Stunden der Innenstadt verwiesen. Fünf Demonstranten wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Strafverfolgung ins Polizeipräsidium gebracht und bis 19.30 Uhr festgehalten.
Die Vorwürfe unglaublich: Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch. Bereits kurze Zeit später verbreiteten derwesten.de und die Lokalzeit Duisburg die Lügen und Kriminalisierungsgeschichte der Polizei ... Viele Passanten blieben stehen, diskutierten empört untereinander 'In Deutschland darf man nicht mal mehr demonstrieren' usw."