Wie bürgerliche Ökonomen Schönwetterstimmung verbreiten ...

12.01.12 - Während Bundeskanzlerin Merkel in Berlin die EU-Regierungschefs nacheinander zum Krisenrapport einbestellt, bemühen sich ihre Statistiker, wenigstens über die Medien Schönwetterstimmung zu verbreiten. "Glänzend" habe sich die deutsche Wirtschaft 2011 geschlagen, wird seit gestern bundesweit gemeldet. Das stützt sich vor allem auf die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Bilanz des Bruttoinlandsprodukts für das letzte Jahr. Dessen durchschnittliches Wachstum von 3,0 Prozent täuscht allerdings darüber hinweg, dass die Wirtschaftsleistung im letzten Quartal bereits wieder um 0,25 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken ist.

Um davon abzulenken, wird nun Hoffnung in die Entwicklung des privaten Konsums gemacht, der sich 2011 zunehmend belebt hätte. Mit 1,5 Prozent Wachstum blieb er aber deutlich hinter dem Zuwachs der Gesamtwirtschaft zurück, was angesichts zunehmender Niedriglohnjobs und Leiharbeit sowie weiter sinkender Reallöhne kaum verwunderlich ist. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts Anfang des letzten Jahres wurde vor allem durch die Exporte angetrieben, die insgesamt noch um 8,2 Prozent zunahmen.

Das ist aber auch die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Fast jeder zweite Euro wird mittlerweile im Export erwirtschaftet. Ein weltweiter Wirtschaftseinbruch wird deshalb in Deutschland einen noch größeren Krisenabsturz bewirken als in anderen Ländern. Und die Weltkonjunktur lässt bereits wieder spürbar nach.

Der gestrige Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bei Angela Merkel stand denn auch ganz im Zeichen des gescheiterten Krisenmanagements. Trotz der im Rekordtempo durchgesetzten Haushaltskürzungen und Privatisierungsmaßnahmen würde es noch "Zeit beanspruchen, bis daraus Wachstum und Beschäftigung entsteht", dozierte der Wirtschaftsprofessor. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Die Krisenprogramme schränken die Massenkaufkraft drastisch ein und bewirken einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Vor allem tat Monti kund, dass er weitere Massenproteste in seinem Land fürchtet, wenn sich trotz der Krisenprogramme die Wirtschafts- und Verschuldungskrise weiter vertiefe. Diese Befürchtung ist zweifellos zutreffend. Der Parteivorsitzende der MLPD, Stefan Engel, dazu im neuen Interview mit der "Roten Fahne":

"Man muss davon ausgehen, dass die Industrieproduktion wieder einbricht. Eine einfache Wiederholung des gemeinsamen internationalen Krisenmanagements ist dann aufgrund der angespannten Lage der Staatsfinanzen nicht zu erwarten. Eine Kettenreaktion von Staatsbankrotten, Bankenzusammenbrüchen oder sogar des gesamten Weltfinanzsystems kann dann kaum verhindert werden. Man kann sich ausmalen, dass das weltweit Massenentlassungen, Abbau von Löhnen und von sozialen Errungenschaften bedeutet, was die Wut der breiten Massen auf die Regierungen weiter steigern wird. Die Marxisten-Leninisten müssen sich darauf einstellen, dass es zu in der Nachkriegsgeschichte nicht dagewesenen Maßnahmen kommt. Sie werden die Lebenslage der Massen empfindlich treffen. Eine dramatische Verschärfung des internationalen Klassenkampfs wird die Antwort sein."

(hier der vollständige Text des Interviews und hier kann die "Rote Fahne" mit dem Interview nachbestellt werden)