Politik

Massiver Polizeieinsatz an der Uni Göttingen am 10. Januar

13.01.12 - In einer Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppe Göttingen heißt es dazu unter anderem:

"Angesichts des massiven Polizeieinsatzes, der sich im Umfeld einer Veranstaltung des Ringes Christlich- Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar auf dem Göttinger Zentralcampus ereignete, zeigt sich die Juso-Hochschulgruppe Göttingen empört. Vor und während der Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse war es zu Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen und das aggressive Vorgehen von Polizeikräften bei Demonstrationen linker Gruppen und Bündnisse gekommen.

Mit massivem Einsatz von Schlagstöcken und Fäusten ging die Polizei dabei gegen eine gewaltfreie Blockade des Veranstaltungsortes vor. Bei diesem Einsatz wurden auch mehrere Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe verletzt, als diese vermittelnd tätig werden wollten. ...

Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt insbesondere das eskalierende Vorgehen von Polizeieinheiten, die ohne Vorwarnung in die Menschenmenge stürmten und unkontrolliert auf diese einschlugen. ... Zudem trägt der RCDS als Veranstalter einen großen Teil der Schuld, nahm er doch die Präsenz der Polizei billigend in Kauf und bestärkte die Einsatzkräfte sogar in ihrem aggressiven Vorgehen.

Daher fordert die Juso-Hochschulgruppe das Präsidium der Universität Göttingen auf, zu diesen Vorfällen klar Stellung zu beziehen und das Vorgehen der Polizei zu verurteilen."