Zehn Jahre US-Folterlager in Guantánamo

10.01.12 - Am 11. Januar 2002 ließ die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush die ersten 20 willkürlich verhafteten Menschen in das CIA-Foltergefängnis der US-Armeebasis Guantanámo Bay auf Kuba bringen. In diesen zehn Jahren sind laut einer Dokumentation von Amnesty International 779 Menschen ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo eingesperrt worden. Acht starben im Lager, davon sechs durch Selbsttötung. Guantánamo war von Anfang an für zahlreiche Demokraten auf der ganzen Welt ein heftig kritisiertes Merkmal der wachsenden Aggressivität des US-Imperialismus nach außen und innen.

Nur sechs Häftlinge sind nach einem das Menschenrecht verletzenden Militärverfahren jemals "schuldig" gesprochen worden. Für ihre Aburteilung schuf die US-Regierung militärische Sondergerichte mit massiv eingeschränkten Rechten für die Angeklagten. Heute sind auf unabsehbare Zeit noch 173 Menschen dort eingesperrt.

Die faschistischen Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York waren für den US-Imperialismus ein willkommener Anlass für seinen "New War" zur Verwirklichung seiner Weltherrschaftspläne. Er sieht sich dabei an keine internationalen Verträge gebunden. Guantánamo steht für Inhaftierungen ohne Anklage, systematische, brutale Folter bei Verhören und eine Prozessführung, bei der reines "Hörensagen" schon Beweiskraft hat. Vorgeschaltet ist ein Netz aus geheimen Gefängnissen rund um die Welt, wo CIA-Agenten angebliche Terroristen unbeobachtet in die Mangel nehmen können. Auch die deutschen Geheimdienste und der damalige BND-Chef Frank-Walter Steinmeier waren in diese Aktionen eingebunden, wie die Entführung und fünfjährige Inhaftierung des völlig unschuldigen Deutschen Murat Kurnaz in Guantánamo beweist.

Im Januar 2002 machte Alberto Gonzales, Berater im Weißen Haus, US-Präsident George Bush darauf aufmerksam, dass die Nicht-Anwendung der Genfer Konventionen (dort ist das Völkerrecht im Kriegsfall festgeschrieben) auf die Gefangenen des Afghanistan-Kriegs den Vorteil habe, dass die US-Behördenvertreter nicht wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. Am 7. Februar 2002 unterzeichnete der Präsident ein Rechtsgutachten, welches bestätigte, dass kein inhaftierter angeblicher Angehöriger der Taliban oder von El Kaida als Kriegsgefangener betrachtet würde und auch der "gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen" keine Anwendung finden werde. Dieser Artikel 3 garantiert Mindeststandards für Gerichtsverfahren. Er verbietet Folter, grausame Behandlung sowie "Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung".

Barack Obama machte wegen der breiten Empörung der US-Bevölkerung Guantánamo in seinem Wahlkampf 2008 zum Thema. Er versprach nach Amtsantritt, das Lager zu schließen. Offiziell hält seine Regierung auch weiter daran fest. An Silvester 2011 jedoch unterschrieb der amerikanische Präsident den umstrittenen "National Defense Authorization Act" (NDAA). In diesem Gesetz gibt sich die US-Regierung unter anderem selbst die Legitimation, weltweit Gefangenenlager zu errichten und mutmaßliche "Terroristen" zu verhaften. Das US-Militär kann diese ohne jedes Gerichtsverfahren festsetzen und ohne zeitliche Beschränkung festhalten. Zusätzlich beinhaltet der NDAA Einzelregelungen, die es theoretisch unmöglich machen, das Folterlager Guantánamo zu schließen. Nach der neuen Regelung darf kein Regierungsgeld dafür genutzt werden, um einen der  Häftlinge auf US-amerikanischen Boden zu bringen.

Mit den "Terrorverdächtigen" meint die US-Regierung im Kern beileibe nicht die Al Kaida, sondern jede revolutionäre Bestrebung weltweit. Darauf zielt der von den Imperialisten weltweit geführte "Kampf gegen den Terror". Al Kaida ist von den USA selbst gegründet und finanziert worden, wie Außenministerin Hillary Clinton in einem Interview selbst geäußert hat. Zehn Jahre Guantánamo, das sind auch zehn Jahre Faschisierung des Staatsapparates in den USA, wo zuletzt die Polizeibehörden mit Kriegswaffen ausgestattet wurden. Das "Land der Freien und Tapferen", wie es in der US-Nationalhymne heißt, die imperialistische Supermacht USA, ist in Wirklichkeit der Hort von Terror und Unterdrückung weltweit.