Freiheit für Suat Kenan Demir - Freiheit für alle politischen Gefangenen des türkischen Staates!

21.01.12 - Das fordern zahlreiche Erstunterzeichner einer Erklärung gegen die Verhaftung von Suat Kenan Demir, Kreissprecher der kurdischen BDP in Dersim und Mitglied der Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen bei seiner Einreise in die Türkei am 7. Januar. Hier Auszüge aus der Erklärung:

"Seit Monaten führt der türkische Staat durch landesweite Razzien systematische Verhaftungen von oppositionellen AktivistInnen durch. Unter ihnen befinden sich gewählte Abgeordnete und MandatsträgerInnen, Anwälte, JournalistInnen und SchriftstellerInnen, die die AKP-Regierung kritisieren und zur politischen Opposition gehören. Viele von ihnen sind Mitglied der demokratisch gewählten BDP oder SympathisantInnen dieser Partei. So auch Suat Kenan Demir, der seit Gründung der Partei DIE LINKE hier Mitglied ist und auch in der Türkei aktiv Politik macht. ...

Angeblich soll ihm am 8. Februar 2012 in Malatya der Prozess gemacht werden.

Als UnterzeichnerInnen dieser Erklärung fordern wir die sofortige Freilassung von Suat Kenan Demir und aller weiteren poltischen Gefangenen! Die anhaltende Verfolgung der oppositionellen AktivistInnen und deren Angehörigen muss sofort eingestellt werden.

Die inzwischen bekannten über 5.000 Ermittlungsverfahren gegen MenschrechtlerInnen, gewählte Bürgermeister, Abgeordnete, Rechtsanwälte und viele andere, unterstreichen dies und dienen der willkürlichen Verfolgung oppositioneller Kräfte. In Deutschland werden ähnliche Verfahren mit Hilfe des § 129b vorbereitet. ...

UnterzeichnerInnen werden ab jetzt gerne aufgenommen: http://www.petitiononline.de/petition/freiheit-fuer-suat-kenan-demir-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-des-tuerkischen-staates/777"