4. Februar 2012: Großdemonstration gegen "Münchner Sicherheitskonferenz"

22.01.12 - Vom 3. bis 5. Februar 2012 findet die 48. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Als Tagungsteilnehmer werden rund 350 Politiker, Konzernchefs und Militärstrategen großer imperialistischer und einiger Schwellenländer erwartet. Nach Aussage der Veranstalter sei die "Munich Security Conference" (MSC) "weltweit das wichtigste unabhängige Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik". Von "unabhängig" kann keine Rede sein. In Wahrheit war diese Konferenz seit jeher ein Treffen der Kriegstreiber und Konterrevolutionäre, verpflichtet dem Weltherrschaftsinteresse des internationalen Finanz- und Monopolkapitals.

Sie ging aus der 1962 im Zeichen des Kalten Kriegs gegründeten "Wehrkundetagung" hervor. Nach dem Ende der Ära der sozialimperialistischen Sowjetunion wurde hier 1999 auch die neue Nato-Strategie beraten, wonach deren Einsatzgebiet "im globalen Kontext" zu sehen sei. Im Zuge der sich vertiefenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems befasst sich die Münchner Sicherheitskonferenz in den letzten Jahren immer mehr mit der Aufstandsbekämpfung in aller Welt und verbrämt sie als "Kampf gegen den internationalen Terrorismus".

Ihre Hauptsorge gilt dem Anwachsen der länderübergeifenden Kämpfe für Freiheit und Demokraie als Vorboten einer revolutionären Weltkrise: "Wenn wir es nicht schaffen, eine ordentliche und funktionsfähige internationale Ordnung – eine 'Global Governance' – zu etablieren, dann werden die Regeln in den kommenden Jahrzehnten zunehmend ohne uns und deswegen auch möglicherweise gegen unsere Interessen gemacht."

Dieser Versuch ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie Bushs "neue Weltordnung". Bereits in der Vergangenheit prallten auf der Sicherheitskonferenz die unterschiedlichen imperialistischen Strategien aufeinander. Nach dem gescheiterten gemeinsamen internationalen Krisenmanagement nach dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 verschärfen sich zur Zeit die Widersprüche zwischen den Imperialisten, die allgemeine Kriegsgefahr wächst.

Ein Schwerpunkt wird dieses Jahr ein stärkeres kriegerisches Engagament der EU sein, unter anderem in Somalia. Auf die Frage, wie die EU für eine eigenständige Rolle auf der "weltpolitischen Bühne" gerüstet ist, sagt Ischinger im Interview mit "The European": "Die USA sind uns hier einen Schritt voraus. Präsident Obamas Bekenntnis zur Priorität des asiatisch-pazifischen Raumes für die USA ist ein Weckruf für Europa." Während die deutsche und europäische Wirtschaft längst Asien als großen Wachstums- und Absatzmarkt entdeckt habe, hinke die europäische Außen- und Sicherheitspolitik noch weit hinterher.

Der Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, ist Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen des Allianz-Konzerns, einem der Hauptsponsoren der Konferenz. Weitere Geldgeber sind die Linde Group, Kraus Maffei, BMW, der französische Luft- und Raumfahrtkonzern Thales und der Rüstungskonzern EADS. Aus dem Bundeshaushalt erhält die Sicherheitskonferenz ein jährliches Budget von 430.000 Euro, dazu kommen Kosten von 580.000 Euro für den Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei bei der Bürgerkriegsübung aus Anlass der Konferenz.

Jedes Jahr ist die sogenannte Sicherheitskonferenz auch Anlass für große antiimperialistische Protestdemonstrationen. Am 4. Februar findet in München ab 13 Uhr eine Gegendemonstration statt, zu der ein breites Bündnis aus über 80 Organisationen und Initiativen aufruft, darunter auch die MLPD. Die MLPD unterstützt die Forderungen des Aufrufs wie Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Auflösung der Nato, Abschaffung der Sicherheitskonferenz.

Eine kritische Auseinandersetzung ist notwendig mit der Vorstellung in dem Aufruf, es könne unter der Herrschaft des Monopolkapitals Frieden und soziale Gerechtigkeit geben. Das ist eine Illusion. Imperialistische Kriegstreiberei mit den katastrophalen Folgen für die Massen auf der ganzen Welt gehört zum Kapitalismus wie das Amen zur Kirche. MLPD und REBELL werben auf der Massendemonstration am 4. Februar für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution und für die Stärkung der ICOR.