Politik

Protestversammlung gegen Nazi-Mordserie vor dem Amt für "Verfassungsschutz"

19.01.12 - Am 17. Januar veranstaltete die "Anatolische Föderation" eine Protestkundgebung vor dem Amt des Bundesverfassungsschutzes in Köln-Chorweiler. Der Protest richtete sich gegen die Mordserie des "NS-Untergrunds" und die noch nicht völlig aufgeklärte Rolle des deutschen Staats, vor allem diejenige des "Verfassungsschutzes" bei den Morden, Bombenanschlägen und mutmaßlichen anderen Übergriffen gegen Ausländer.

Latife Adigüzel, die Vorsitzende der "Anatolischen Föderation" verlas eine Presseerklärung, in der sie die Morde auch als eine "Folge der Aufhetzung von Rassismus und Ausländerhass in der deutschen Politik und Gesellschaft" bezeichnete. Die angeblichen "Mängel" bei der Ermittlung einer zehnjährigen Nazi-Mordserie stehen in einem starken Kontrast zu den üblichen blitzschnellen Verhaftungen und Anklagen gegen fortschrittliche Ausländer mit Hilfe des Paragraphs §129b ("Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland").