Dresden: Bürgerentscheid gegen Privatisierungspläne

Dresden (Korrespondenz), 26.01.12: Am Sonntag, 29. Januar, findet in Dresden ein Bürgerentscheid gegen Privatisierungspläne zu den Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt statt. Ein Viertel der 433.000 Stimmberechtigten müssten "Ja" zur Fortführung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe sagen – dann wäre das Vorhaben einer Stadtratsmehrheit von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne, die Betriebe in eine GmbH zu überführen und so für weitere Privatisierungspläne vorzubereiten, vorerst gescheitert.

37.000 Unterschriften wurden für ein Bürgerbegehren gesammelt und schließlich ein Bürgerentscheid gegen allerlei bürokratische Hürden durchgesetzt. Dabei geht es dem Bündnis der Privatisierungsgegner, darunter Beschäftigte, Verdi-Mitglieder, Bürgerinitiativen, Linkspartei und SPD, nicht nur um die künftige Qualität der medizinischen Versorgung der rund 60.000 Patientinnen und Patienten, sondern auch um die Arbeits- und Tarifbedingungen der rund 3.000 Beschäftigten in beiden Häusern.

Auch die MLPD Dresden unterstützt den Bürgerentscheid: "Wir unterstützen den Bürgerentscheid ausdrücklich und mobilisieren in der Kleinarbeit, am 29. Januar mit JA zu stimmen und dafür Nachbarn und KollegInnen zu gewinnen. ... Unter der heute existierenden Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals führt die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zur vollständigen Unterordnung unter die Interessen der internationalen Monopole, unter den Zwang, auch dort Maximalprofite zu erwirtschaften. ... Diese Entwicklung macht natürlich auch vor städtischen Eigenbetrieben nicht halt, wie das verschiedene Veröffentlichungen ... suggerieren. Wenn wir ein Gesundheitssystem wollen, in dem der Mensch wirklich im Mittelpunkt steht, müssen wir für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen ..."