USA wollen "Terrorverdächtige" weltweit willkürlich verhaften und einsperren

23.01.12 - Bereits an Silvester 2011 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, mit dem sich die US-Regierung zu weitgehenden Befugnissen im sogenannten "Kampf gegen den Terrorismus" im In- und Ausland ermächtigt. Der "National Defense Authorization Act" (NDAA) erlaubt es der Regierung, "Terrorverdächtige" jederzeit ohne Gerichtsverfahren "festzusetzen". Das US-Militär darf im Ausland Gefangenenlager errichten und sowohl innerhalb wie außerhalb der USA "Terrorverdächtige" festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung "festhalten" ("spiegel-online", 4.1.12).

Ausgerechnet Barack Obama, der im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten war, das berüchtigte Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schließen, macht sich damit zum Vollstrecker des weiteren Ausbaus solch faschistoider Praktiken. Einzelbestimmungen des Gesetzes machen in der Summe auch die Auflösung Guantánamos faktisch unmöglich. So darf zum Beispiel kein Regierungsgeld dafür verwendet werden, die verbleibenden 173 Gefangenen auf das US-Festland zu bringen.

Auch die Gesetzesinitiativen PIPA ("Protect IP Act") und SOPA ("Stop Online Piracy Act"), die angeblich zum Kampf gegen Raubkopien drastische Maßnahmen wie das Verbot von Internet-Seiten oder Netzsperren vorsehen, stehen im Zusammenhang mit dem "NDAA". Die Gesetze bedeuten eine neue Stufe der Faschisierung des US-Staatsapparats, aber auch der international koordinierten verschärften staatlichen Repression.

Die länderübergreifende Polizeiaktion zur Verhaftung des bereits vorbestraften Internet-Profiteurs Kim Schmitz und seiner Kompagnons, die wegen ihrer Geschäfte unter anderem mit Raubkopien den US-Medienmonopolen schon lange ein Dorn im Auge waren, sollte in der Weltöffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass sich diese Gesetze in erster Linie gegen Kriminelle und "Internet-Piraten" richten. In Wirklichkeit schafft sich die US-Regierung damit weitgehende Befugnisse, unter allerlei Vorwänden missliebige Website-Inhalte zu zensieren und Internet-Anwender zu erpressen.

In erster Linie zielen alle drei Gesetze bzw. Gesetzesinitiativen auf die Bespitzelung, Diskriminierung und Unterdrückung der Revolutionäre auf der ganzen Welt. Weltweit haben sich dagegen aber auch Proteste von Bürgerrechtlern und demokratisch gesinnten Menschen bzw. Organisationen entwickelt. Ein erster Erfolg ist, dass vom US-Senat und -Repräsentantenhaus die geplanten Abstimmungen über die PIPA- und SOPA-Gesetzesinitiativen abgesagt wurden.