"Grüne" Stadt Freiburg behindert Anti-AKW-Montagsdemo

Freiburg (Korrespondenz), 03.02.12: In Freiburg im Breisgau, der sogenannten "grünen Hauptstadt Deutschlands", mit einem grünen Oberbürgermeister an der Spitze und einem von den Grünen dominierten Stadtrat, macht das Amt für öffentliche Ordnung, das letztlich den Grünen untersteht, der Anti-AKW-Montagsdemo derartige Auflagen, dass diese seit Anfang Dezember nicht mehr demonstrieren kann – es sei denn als schweigender einreihiger Gänsemarsch.

Die Auflagen: Es ist verboten, Lautsprecher oder Megaphone mitzuführen und gar zu benutzen, womit die montägliche Kundgebung und das offene Mikrophon sinnlos werden. Es ist verboten, Musikinstrumente, besonders Trommeln, mitzuführen und gar auf ihnen zu spielen, weil das eine Lärmbelästigung darstelle. Es ist verboten, die Sicht auf die Schaufenster der Geschäfte zu behindern – offenbar steht der Konsumterror höher als das Demonstrationsrecht. Und als besondere Pointe: für eine nicht einmal fünf Meter breite Anwohner- und Anlieferungsstraße (kein Durchgangsverkehr) wird die Auflage gemacht, fünf Meter Platz zu lassen!

Damit zeigen die Grünen Freiburgs, was sie von demokratischen Rechten wie der Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit noch halten.