Politik

11.02.12 - Immunität von "Linke"-Politikern aufgehoben

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat die Immunität der beiden Abgeordneten der Partei "DIE LINKE", Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben. Die beiden waren von der NPD angezeigt worden, weil sie vor einem Jahr an der antifaschistischen Demonstration in Dresden teilgenommen hatten. Im Ausschuss haben nur "DIE LINKE" und die GRÜNEN für die Wiederherstellung der Immunität gestimmt. Zurecht spricht Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, von einem Skandal.