Polizeirepressalien gegen "S21-Gegner" nehmen zu

Stuttgart (Korrespondenz), 06.02.12: Am 3. Februar gegen 4 Uhr hatte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle eine kleine Kostprobe von dem gegeben, was er unter "Dialog" und "Kommunikation nach innen und außen" versteht ("Stuttgarter Nachrichten" vom 31.5.2011). Kurzerhand wurde die gesamte Zeltstadt der Parkschützer im Mittleren Schlossgarten mit Einsatzfahrzeugen der Polizei umstellt und alle Zelte nach Drogen und sogar nach Sprengstoff durchsucht!  Dagegen protestierte ein Vertreter der "Parkschützer", der kurz nach Beginn ein "Deeskalationsgespräch" mit Polizeichef Züfle als "sinnlos" absagte, wenn sich die Polizei "so provozierend verhält". (Presseerklärung der "Parkschützer" vom 3.2.12)

Für den 4. Februar hatte dann das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" zu einer Protestkundgebung in der Hauptschalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufgerufen, die allerdings vom Stuttgarter Ordnungsamt wegen angeblicher Sicherheitsbedenken nicht genehmigt wurde. Die Schalterhalle sei eine "Entfluchtungsfläche", so das Ordnungsamt. Das ist für Hannes Rockenbauch, Sprecher des "Aktionsbündnisses" unverständlich, "denn für kommerzielle Zwecke wie ein Pur-Konzert stand die Halle bereits zur Verfügung" (www.bei-abriss-aufstand.de).

Einige hundert "Stuttgart 21"-Gegner ließen sich trotzdem ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen. Lautstark protestierten sie in der Bahnhofshalle, besetzten kurzfristig einen Bahnsteig und anschließend die Straße vor dem Südflügel. Vielen von ihnen ist klar, dass das Ordnungsamt mit seiner weiteren Einschränkung des Demonstrationsrechts lediglich ausführendes Organ der Bahn ist.

Heute, am 6. Februar, beginnt die 110. Montagsdemonstration gegen "Stuttgart 21" um 18 Uhr am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs.