Solidarität gegen Angriffe auf die Immunität von hessischen Linkspartei-Abgeordneten

10.02.12 - In einem Solidaritätsschreiben der MLPD-Landesleitung Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland an die Linkspartei Hessen dazu heißt es:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die Aufhebung der Immunität eurer Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen durch die Mehrheit von CDU und FDP im hessischen Landtag.

Die Aufhebung eurer Immunität richtet sich gegen alle Antifaschisten, die gegen staatliche Duldung und Unterstützung faschistischer Organisationen vorgehen. Die Dresdner Massenblockaden verhinderten den europaweiten Faschistenaufmarsch 2010. Dresden steht für eine neue Qualität des antifaschistischen Volkswiderstands. Ihr habt gemeinsam mit 12.000 Menschen ein bundesweites Zeichen gesetzt und den Neofaschisten eine demoralisierende Niederlage beigebracht.

Die Aufhebung der Immunität durch die Landtagsparteien CDU und FDP bedeutet eine direkte Unterstützung und Ermunterung neofaschistischer Organisationen. ... Nicht die Naziorganisationen werden verboten, sondern der antifaschistische Widerstand wird kriminalisiert. ...

Die Drohung wegen Teilnahme an Blockaden soll den gesamten antifaschistischen Widerstand, die wachsende Zahl von Menschen, die für den Ausbau demokratischer Rechte kämpfen, abschrecken. ... Mehrheitlich steht die Bevölkerung hinter der Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Daher soll die erfolgreiche Blockade der Neonaziaufmärsche in Dresden nicht Schule machen. Der Angriff auf die Immunität der Linke-Parlamentarier ist Ansporn, den Neonazis entschieden entgegenzutreten. ...

Wir nehmen nicht hin, wenn CDU und FDP das Neonazi-Auftreten fördern und die bürgerliche Justiz bereitwillig das Demonstrationsrecht einschränken will. Für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und für die Auflösung des 'Verfassungsschutzes'!

Herzliche und solidarische Grüße"