Solidarität gegen Standverbot für die MLPD am 1. Mai!

11.02.12 - Dazu heißt es in einem Aufruf der MLPD Herne unter anderem:

Am 21. März 2012 findet in Herne ein Prozess statt, der für die demokratischen Rechte und Freiheiten grundsätzliche Bedeutung hat. Peter Weispfenning (MLPD) klagt gegen einen Bußgeldbescheid der von SPD und Bündnis90/Die Grünen regierten Stadt Herne. Er lautet auf 200 Euro Strafe – nur weil die MLPD am 1. Mai 2011 wie seit ca. 20 Jahren üblich einen Informationsstand bei der Mai-Kundgebung durchführte. 200 Euro für nicht einmal zwei Quadratmeter?

Stadt, Polizei, Staatsanwaltsschaft und Gericht maßen sich an, darüber zu entscheiden, wel­che Kräfte der Arbeiterbewegung am 1. Mai auftreten dürfen. Angeblich hätte für den Info-Stand bei der Stadt extra eine "Sondernutzungserlaub­nis" beantragt werden müssen. Bei keinem anderen der zahlreichen Info-Stände wurde das aber jemals gefordert. Die "Sondernutzungssatzung" der Stadt Herne hat sogar fest­gelegt, dass bei solchen Kundgebun­gen für "Aufbauten" und ähnliches ohnehin keine "Sondernutzungserlaubnis" notwendig ist.

Der einzig wirkliche „Grund“ für das Vorgehen des Staatsapparats ist der Antikommunis­mus gegen die revolutionäre, sozialistische Partei MLPD. ...

Es war spalterisch und unverantwortlich, dass von Verantwortlichen des Herner Ortsvorstands des DGB aus parteipolitischen Erwägungen der Polizei auch noch die illegale „Anweisung“ zur Räumung gegeben wurde. Bis heute steht dazu eine Entschuldigung und die Zusage zu einer Rück­kehr der jahrelangen demokratischen Zusammenarbeit aus, die aber drin­gend nötig ist, damit sich so etwas 2012 nicht wiederholen kann. ...

Unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Für den 1. Mai als gemeinsamer Kampftag der Arbeiterklasse!
Gib Antikommunismus keine Chance!
Solidarität mit Peter Weispfenning und der MLPD!
Kommt zum Prozess am 21. März!

Der ganze Aufruf und ausführliche Informationen unter www.weispfenning.eu ("Veröffentlichungen")