Solidaritätserklärung mit Christian Stähle gegen faschistische Bedrohung

Göppingen (Korrespondenz) 06.02.12: Die MLPD-Ortsgruppe Göppingen hat eine Solidaritätserklärung an die Partei "Die Linke" geschrieben. Darin heißt es unter anderem: 

"Die MLPD-Ortsgruppe Göppingen verurteilt die Störung des Neujahrsempfangs der Partei 'Die Linke' in Göppingen durch die Neofaschisten der 'Autonomen Nationalisten'. Die Bedrohung eines Mitglieds der Linkspartei durch einen Neonazi mit den Worten 'Wir kennen dich, wir wissen wo du wohnst, du bist auch noch fällig ...' darf nicht ungestraft bleiben.

Erst im Dezember waren vor Schulen Plakate von Neofaschisten aufgetaucht und jetzt diese Provokation. Die Polizei ließ sich laut Stuttgarter Zeitung 'ziemlich bitten', bis die Beamten eintrafen. Laut NWZ vom 24. Januar verurteilte OB Till die Aktivitäten der Neonazis aufs Schärfste. Die Kritik der Linken am Verhalten der Polizei teilt er aber nicht: 'Die Polizei hat gehandelt. Sie hat das gemacht, was rechtlich möglich ist', betonte Till und wies auf das 'großzügige Versammlungsrecht' hin.

Gerade deshalb ist die Forderung des Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda notwendig, damit sich die Neonazis nicht auf demokratische Rechte berufen können. Während der 'Verfassungsschutz' faschistische Organisationen wie das neofaschistische Killerkommando 'NSU' schützt, fördert und finanziert, wird der Bespitzelungsapparat gegenüber fortschrittlichen und revolutionären  Kräften ausgebaut. (…) 

Wir unterstützen die Initiative der 'Grünen Jugend' zum Aufbau eines  breiten demokratischen Bündnisses 'gegen rechte Gewalt' in Göppingen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"