Weltweiter Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen - Bundesregierung macht Rückzieher

11.02.12 - Zehntausende, darunter viele Jugendliche, beteiligten sich heute an einem weltweiten Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen. Die meisten Aktionen fanden in Europa und Nordamerika statt. In 25 Ländern Europas wurde dazu mobilisiert, in Deutschland gab es Demonstrationen in 60 größeren Städten. Rund 10.000 beteiligten sich in Berlin, 16.000 in München und 5.000 in Stuttgart. In Polen haben sich in den letzten Wochen bereits Zehntausende an Protesten gegen ACTA beteiligt, gegen die teilweise auch Polizei eingesetzt wurde. In Polen, Tschechien, Slowakei und Lettland hat der breite Protest dazu geführt, dass die Regierungen die Ratifizierung des Abkommens absagten. Gestern hat auch die Bundesregierung verkündet, vorläufig auf eine Unterzeichnung von ACTA zu verzichten.

Initiiert wurde das reaktionäre "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) bereits 2006 von den USA und Japan. Es ist ein multilaterales Handelsabkommen, das sich angeblich gegen "Internet-Piraterie" und Verstöße gegen das Urheberrecht richtet. Der Text wurde in Geheimverhandlungen formuliert und erst im Mai 2011 veröffentlicht. Die Gegner kritisieren, dass es vor allem darum geht, den staatlichen Behörden weitgehende Befugnisse zur Überwachung, Reglementierung und Sperrung des Internets bzw. einzelner Webseiten zu verschaffen.

So können die Internet-Provider gezwungen werden, jeglichen Datenschutz aufzuheben, angeblich um gegen Raubkopien und ihre Hersteller vorzugehen. Andere Klauseln sehen vor, auf der Suche nach illegalen Musikdateien an den EU-Grenzen Reisende zu durchsuchen und Laptops oder MP3-Player zu konfiszieren. Das kann von den Herrschenden jederzeit zum Vorwand für das Vorgehen gegen politisch missliebige Kräfte, insbesondere kämpferische Bewegungen und revolutionäre Organisationen, genommen werden.

In den USA gab es gegen ähnliche nationale Gesetzesinitiativen - PIPA ("Protect IP Act") und SOPA ("Stop Online Piracy Act") - bereits massive Proteste, worauf diese erst einmal zurückgezogen wurden (siehe "rf-news" vom 23.1.12). Das hat den internationalen Widerstand umso mehr herausgefordert.

Ein Hintergrund des Abkommens sind aber auch die Interessen internationaler Medien-, Agrar- und Pharmakonzerne. Unterbunden werden soll mit ACTA auch das Unterlaufen von Patentrechten im Pharmabereich, z.B. durch die Herstellung von Generika in Ländern wie Indien. Die Patentrechte stellen heute ein großes Hindernis in der medizinischen Versorgung ärmerer Länder dar. Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" rufen deshalb ebenfalls zum Protest gegen das Abkommen auf.

"Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel", meldete sich dagegen heute der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Kerber, zu Wort. Er forderte, "das Abkommen zügig zu unterzeichnen".

Dass sich in Deutschland sämtliche Monopolparteien bis auf die CDU plötzlich als ACTA-Kritiker verkaufen und "Änderungen im Vertragstext" fordern, liegt nicht nur an ihrer Defensive gegenüber den breiten Protesten. Angesichts der Tatsache, dass viele - unter anderem imperialistische - Länder wie China, Russland, Indien und alle südamerikanischen Länder die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens verweigerten, fürchten sie auch Nachteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf.

Dass die Unterzeichnung des Abkommens (mit oder ohne Änderungen) nur "auf Eis gelegt" wurde, zeigt aber auch: hier kann keine Entwarnung gegeben werden. Notwendig ist in der Bewegung gegen ACTA ein Klärungsprozess über den Hintergrund des Abkommens, die imperialistischen Machtstrukturen und Perspektiven ihres Kampfs. Viele Internet-Aktivisten verbinden die Proteste mit der illusionären Forderung "Free Internet". Tatsächlich wird das Internet bereits weitgehend überwacht und bestehen in den meisten Ländern umfassende Bestimmungen und technische Möglichkeiten für seine Zensur, die z.B. gegen die demokratischen Aufstandsbewegungen in den arabischen Ländern auch eingesetzt wurden bzw. werden.

Von der Demonstration aus Stuttgart berichtet ein Korrespondent: "Gekommen sind über 5000, überwiegend sehr junge Menschen. Der Verlautbarung der Bundesregierung zu ACTA wird wenig vertraut. 'Legt ACTA ad acta - nicht nur vorerst', so der gemeinsame Tenor. Die Befürchtungen, das Internet künftig nicht mehr wie gewohnt nutzen zu können, hat sie trotz eisiger Kälte auf die Straße getrieben. Die Polizei hatte wenig Erfolg mit den mehrfachen Versuchen, das Vermummungsverbot gegen zahlreiche maskierte Teilnehmer durchzusetzen. Für viele war es offensichtlich die erste Demonstration ihres Lebens. In selbst gebastelten Schilder und Transparenten offenbarte sich eine sehr frische Kreativität. Riesenbeifall fand die Ansage des Versammlungsleiter, dass sich Neonazis, die sich in die Versammlung 'verirrt' hätten, entfernen sollen. Es gaben sich allerdings auch keine zu erkennen. Ganz deutlich: Die Jugend steht links!"