15.02.12 - Bundesregierung schiebt Syrer in die Folter ab

Der Bundesregierung und allen maßgeblichen deutschen Behörden soll seit spätestens 2009 bekannt gewesen sein, dass abgeschobene Syrer verhaftet, gefoltert und verurteilt werden, beispielsweise wegen Teilnahme an Demonstrationen gegen das Assad-Regime in Deutschland. Das berichtet das Fernsehmagazin "Report Mainz" unter Berufung auf Unterlagen des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums. Trotzdem wurden Abschiebungen weiter vorgenommen - bis mindestens März 2011. In der Zeit von Januar 2009 bis Juni 2010 sind rund 73 Syrer außer Landes gebracht worden, mindestens 14 von ihnen landeten in syrischen Gefängnissen. Von fünf Abgeschobenen ist bekannt, dass sie schwersten Folterungen ausgesetzt waren.