"Keinen Fußbreit" für Faschisten in Dresden

19.02.12 - Über 10.000 Menschen, darunter eine Masse von Jugendlichen, sind am Samstag dem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses "Dresden nazifrei" gefolgt und marschierten dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Faschisten unter Polizeischutz durch die Straßen marschieren konnten. Bereits am Montag hatten 6.000 Antifaschisten erfolgreich einen faschistischen Fackelzug blockiert, insgesamt 13.000 nahmen an antifaschistischen Aktionen teil ("rf-news" berichtete). Die Organisatoren des für Samstag angedachten faschistischen Aufmarsches haben es danach vorgezogen, die Demonstration in Dresden abzusagen und nach Gera, Worms und Fürth auszuweichen, wo sich insgesamt nur knapp 300 Faschisten versammelten.

In Gera und Worms stießen sie ebenfalls auf  Widerstand und Gegendemonstrationen von Antifaschisten. Alleine in Worms gingen innerhalb kürzester Zeit 400 Antifaschisten auf die Straße. Unübersehbar nimmt der antifaschistische Kampf nach immer neuen Enthüllungen über die Durchdringung von Faschisten und staatlichen Organen einen Aufschwung. Die Antifaschisten setzen die Losung "Keinen Fußbreit den Faschisten" in die Tat um. Über die Demonstration in Dresden berichten Korrespondenten:

"Die Demonstration am Samstag wurde auch ein Zeichen der Feier und Freude über den am Montag mit den Blockaden gemeinsam errungenen Erfolg. Im Aufruf zur Demonstration hieß es: 'Für ein breites Netzwerk gegen Rechts von Antifagruppen, Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlichen Initiativen hat unser Bündnis den Grundstein gelegt. Einer Gleichsetzung antifaschistischen Engagements mit neonazistischen Umtrieben mittels der Extremismustheorie widersetzen wir uns. Gegen Nazis in Dresden und überall – für einen antifaschistischen Konsens!'

Bereits ab 9 Uhr zogen am Hauptbahnhof Massen von Menschen auf. Am offenen Mikrophon des Kreises Dresden der MLPD und des Landesverbandes Elbe/Saale sprachen Aktivisten aus Dresden, Leipzig, Halle, Magdeburg, Köln, Berlin, Bonn, Wuppertal, Heilbronn, Stuttgart, aus der occupy-Bewegung, der IG Metall, des REBELL, der MLPD, Christen, Anhänger der LINKEN und andere mehr. Mit der Straßenrock-Gruppe 'Nümmes' aus Berlin entstand eine gute Stimmung voller Selbstbewusstsein und Stolz über den Erfolg im antifaschistischen Kampf, inzwischen im dritten Jahr.

Diese Stimmung setzte sich dann auch im langen Demonstrationszug durch die Stadt fort. Ein Meer von Fahnen, die meisten rot, aber auch die blauen Fahnen der antifaschistischen VVN, Gewerkschaftsfahnen von verdi und viele anderen waren zu sehen. Dresden wurde auch zum Zeichen eines internationalen antifaschistischen Kampfes: Gäste aus Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, der Schweiz, der Türkei und vielen anderen Ländern waren dabei. Unter den Fahnen der ICOR wurden im Block von MLPD und REBELL besonders Genossen der ICOR-Organisation 'Kommunistischer Jugendverband Tschechiens' mit der 'Internationalen' und 'Hoch die internationale Solidarität' begrüßt.

Über den Erfolg der tatsächlichen Verhinderung der Naziaufmärsche in Dresden hinaus, setzt sich die antifaschistische Bewegung über weitere Aufgaben auseinander. 'Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!' fand inzwischen eine mehrheitliche Zustimmung, auch wenn es verschiedene Bedenken gibt. Wichtig war, dass die Demonstration Solidarität mit all denen übte, die von Staat und Justiz wegen ihrer Teilnahme an den Blockaden letztes Jahr kriminalisiert, diffamiert und angeklagt wurden. Viele von ihnen waren da und als ihr Sprecher wurde der Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, mit großem Beifall begrüßt, als er seine Anklageschrift auf der Abschlusskundgebung vorlas."

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 versucht, jeden antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten von Abgeordneten der Linkspartei auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den "Roten Baum e.V." durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten Fahnenträger mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Mobilfunk-Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten.

Der Korrespondent berichtet weiter: "'Sächsische Verhältnisse' nennt das Bündnis diese Faschisierung des Staatsapparats verbunden mit aggressivem Antikommunsimus und Verleumdung. Es sind 'staatsmonopolistische' Verhältnisse, wurde von Sprechern der MLPD am offenen Mikrophon betont, die erst abgeschafft werden mit dem Sturz des Imperialismus und dem weltweiten Sieg des Sozialismus - bis dahin bleibt der internationale Kampf gegen den Faschismus und für Freiheit und Demokratie eine gemeinsame internationale Aufgabe. Am Sitz des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich machte sich die Empörung über seine Doppelzüngigkeit Luft. 'Lügenpack' - gerne wurde diese Rufparole aus Stuttgart aufgenommen.

Der Jugendverband REBELL trat unübersehbar auf und sprach auch mehrfach am offenen Mikrophon. Unter der Masse jugendlicher Teilnehmer warb er für die Perspektive der Vorbereitung der internationalen Revolution und der dauerhaften Organisierung im antifaschistischen Kampf. 'Ein wichtiger Tag und ein großer Erfolg in unserem gemeinsamen Kampf gegen das Auftreten der Faschisten', sagt die Kreisleitung Dresden der MLPD am Abend. 'Vielen Dank für alle, die uns darin unterstützt haben, besonders unsere Genossen aus der MLPD und dem REBELL, die uns geholfen haben in diesem wirklich breiten Bündnis aufzutreten. Ein Highlight war sicher die enge Zusammenarbeit mit unseren tschechischen ICOR-Genossen. Das ist ein Stück Zukunft des internationalen Klassenkampfs. No pasaran!'"