Hamburg: Eine Milliarde Euro für die Reederei Hapag-Lloyd

18.02.12 - Die Stadt Hamburg will bis Anfang Juli zum größten Anteilseigner von Hapag-Lloyd, der fünftgrößten Container-Reederei der Welt, aufsteigen und dafür dem TUI-Konzern Anteile abkaufen. Um den Hamburger Anteil von 23,6 auf 36,9 Prozent aufzustocken, werden weitere 420 Millionen Euro bezahlt – allein für die Zinsen werden auf die Steuerzahler jährlich 15 Millionen Euro abgeladen. Damit hat Hamburg seit 2009 mehr als eine Milliarde Euro in das Unternehmen gesteckt.

Hapag-Lloyd hat im letzten Jahr einen Umsatzrückgang von 2 Prozent verzeichnet unter anderem wegen eines "unerwartet aggressiven Preiskampfs im Fernostverkehr" im Frachtgeschäft. Mit der stärkeren Beteiligung von Hamburg werden auch mögliche weitere Verluste durch den gegenseitigen Vernichtungswettbewerb der Monopole in der Weltwirtschaftskrise "aufgefangen", d.h. vergesellschaftet werden. Der Deal zeigt die Richtung der Finanzpolitik auch des neuen Hamburger SPD-Senats. Dieser streicht sich in der Öffentlichkeit offiziell als besonders sozial und verantwortungsbewusst "für die Bürger der Stadt" heraus. Als verantwortungsbewusst wird auch die weitere Investition in Hapag-Lloyd bezeichnet. Für den Haushalt Hamburgs bestehe keine Gefahr, den habe man im Griff.

Die Wirklichkeit ist aber anders: Die Stadt bzw. das Bundesland Hamburg ächzt unter einem offiziellen Schuldenberg von rund 25 Milliarden Euro. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Denn neben dem offiziellen Haushalt existiert noch eine "Parallelwelt" mit weiteren Milliardenschulden. Zum Beispiel hat das "Sondervermögen Stadt und Hafen" zur Finanzierung der HafenCity knapp 300 Millionen Euro Schulden; der "HSH Finanzfonds" (HSH = Landesbank Hamburg/Schleswig-Holstein) hat 2,554 Milliarden Euro Verbindlichkeiten – davon entfallen 50 Prozent auf das Land Schleswig-Holstein, mit dem Hamburg gemeinsam die Anteile an der HSH Nordbank hält.

Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH NordBank 2009 direkt drei Milliarden Euro als "frisches Kapital" zur "Bankenrettung" zur Verfügung gestellt hatten, hat jetzt eine "Neubewertung der Aktien" ergeben, dass 951 Millionen Euro abgeschrieben werden müssen. Rechnet man alle Verbindlichkeiten zusammen, so hat Hamburg wohl mindestens 40 Milliarden Euro Schulden.

Ein besonders bekanntes und empörendes Projekt der Umverteilung ist auch der Bau der Elbphilharmonie mit einer Steigerung der Kosten von über 300 Prozent. Die öffentlichen Ausgaben für das spektakuläre Gebäude der Schweizer Architekten Herzog & de Meuron stiegen um 209 Millionen Euro auf insgesamt 323 Millionen Euro. In einer ersten Machbarkeitsstudie war von 77 Millionen Euro Steuergeldern die Rede, später stieg die Zahl auf 114,3 Millionen Euro. Das ist eine regelrechte Lizenz zum Gelddrucken für Hochtief und für andere Unternehmen. Und durch die jährlichen Zinszahlungen für die Schulden macht das Finanzkapital doppelt Profit.

Die Entwicklung in Hamburg wirft ein Schlaglicht darauf, wer im Bund, in den Bundesländern bis zu den Kommunen, die Richtlinien der Finanzpolitik bestimmt. In Wirklichkeit sind die Regierungen die Krisenmanager für das Finanzkapital. Das völlige Ausbluten der öffentlichen Haushalte führt immer mehr Kommunen an den Rand des Bankrotts – wie es auch in vielen Ländern Europas inzwischen der Fall ist. Diese Politik greift durch die Abwälzung der Krisenlasten tief in das Leben der Masse der Bevölkerung ein.

So ist es eine schlechte "Ironie" der Bankenrettung, dass in Hamburg auch die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Pensionsfonds für frühere städtische Bedienstete den Wert ihrer HSH-Aktien um insgesamt etwa 180 Millionen Euro nach unten korrigieren müssen; also sind die Pensionsansprüche gefährdet. Besonders gekürzt wird im sozialen Bereich, in dem z.B. bei der Jugendhilfe 10 Prozent der Ausgaben gestrichen werden. Allein im Bezirk Altona ist das ein Betrag von 600.000 Euro. Dass ein solches Finanzgebaren von den bürgerlichen Politikern auch noch mit dem Begriff "Sparen" belegt wird, ist der blanke Zynismus.

Das spüren die Menschen immer deutlicher, das ist ein Thema bei zahlreichen Montagsdemos, in den Belegschaften und Familien. Wer nach einer gesellschaftlichen Alternative sucht, der hat in der nächsten Woche z.B. in mehreren Städten Gelegenheit, sich bei den Veranstaltungen des "Politischen Aschermittwoch" über die MLPD, ihre Kritik am Kapitalismus und ihre Perspektive einer internationalen sozialistischen Revolution zu informieren. Dazu sei auch das Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" empfohlen.