Stuttgarter Grünen/SPD-Regierung lässt mit Großaufgebot der Polizei den Schlosspark räumen

15.02.12 - In einer Erklärung der Landesleitung Baden-Württemberg und Kreisleitung Stuttgart der MLPD heißt es dazu:

Heute Nacht wurde gegen 3 Uhr mit einem massiven Polizeiaufgebot von ca. 2.500 Polizisten in "voller Montur" in einer "Nacht- und Nebelaktion" begonnen, das Protestcamp der "Stuttgart 21"-Gegner im Park gewaltsam zu räumen und den Schlossgarten vor jeglichen Passanten weiträumig abzuriegeln. Das ist nun unter der Grünen/SPD-Regierung mit Ministerpräsident W. Kretschmann an der Spitze innerhalb von zwei Monatsender zweite große Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Megaprojektes "S21". Der erste Einsatz erfolgte ebenfalls in einer "Nacht- und Nebelaktion" am 13. Februar 2012, damit nach dem Nordflügel nun auch der Südflügel des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs zerstört werden kann.

Über 1.000 Demonstranten protestierten gegen diese provokante Machtdemonstration den ganzen Abend und die Nacht hindurch. Die "Versorger" bereiteten vorbildlich und selbstlos heiße Getränke und Kleinigkeiten zum Essen vor. Zahlreiche neue Protestcamps wurden im Schnee und auf den Bäumen errichtet. Man bereitete sich intensiv auf den erwarteten Angriff des Staatsapparats vor. Die Trommelgruppe "Lokomotive" verstärkte den Widerstand mit großer Begeisterung und Ausdauer.

Angesichts des Machtapparats machten sich auch Fassungslosigkeit, Wut und Tränen breit. Im Laufe des Tages wurde mit den Baumfällarbeiten begonnen - erneut begleitet von zahlreichen Protestlern, die neu hinzugekommen sind.

Ziel dieser Aktion ist es, zu demoralisieren, unveränderliche Fakten zu schaffen und Macht zu demonstrieren. Es ist ein großer Irrtum der Herrschenden zu glauben, dass sie auf diese Art und Weise den Widerstand brechen können, sie können zerstören und irreversible Schäden verursachen! "Sie machen alles kaputt - uns nicht!" ist die Parole des Widerstandes, der weit über die Zahl der Anwesenden hinausgeht.

Wenn der neue Stuttgarter Polizeipräsident Züfle erklärt, aus dem gewaltsamen Vorgehen am 30. September gelernt zu haben, so sagen wir, dass Gewalt Gewalt bleibt. Systematisch wurde in den letzten Monaten mit Hausdurchsuchungen, der "S21"-Presse, Millionen von Steuergeldern, Verordnungen und Gesetzen der Kampf der Menschen, der den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verfolgt, kriminalisiert und unterdrückt.

Der Kampf gegen "S21" reiht sich ein in den weltweiten Kampf um Freiheit und Demokratie, egal ob in Tunesien oder in Lateinamerika. Die Durchsuchung der Parkschützerbüros im Vorfeld ist ein Skandal! Die erneuten Kriminalisierungsversuche des Widerstands müssen von allen demokratischen Kräften gemeinsam zurückgewiesen werden. Bislang wurde kein einziger Verantwortlicher für den brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 zur Rechenschaft gezogen! Die mehr als 1.500 Verfahren gegen "S21"-Gegner müssen vom Tisch, die Verurteilten müssen rehabilitiert werden!

Wir fordern die sofortige Einstellung des Abrisses des Südflügels, Freigabe des Parks und Einstellung aller weiteren Baumfällaktionen der Bahn!

Wir sagen aber auch, diese Profitwirtschaft kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Deshalb müssen wir den Kampf gegen die Megaprojekte verbinden mit dem Kampf um eine grundlegende Alternative einer echten sozialistischen Gesellschaft.