Stuttgarter Grünen/SPD-Regierung lässt mit Großaufgebot der Polizei den Schlosspark räumen

15.02.12 - In einer Erklärung der Landesleitung Baden-Württemberg und Kreisleitung Stuttgart der MLPD heißt es dazu (Auszüge):

Heute Nacht wurde gegen 3 Uhr mit einem massiven Polizeiaufgebot von ca. 2.500 Polizisten in "voller Montur" in einer "Nacht- und Nebelaktion" begonnen, das Protestcamp der "Stuttgart 21"-Gegner im Park gewaltsam zu räumen und den Schlossgarten vor jeglichen Passanten weiträumig abzuriegeln. Das ist nun unter der Grünen/SPD-Regierung mit Ministerpräsident W. Kretschmann an der Spitze innerhalb von zwei Monaten der zweite große Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Megaprojektes "S21". ...

Über 1.000 Demonstranten protestierten gegen diese provokante Machtdemonstration den ganzen Abend und die Nacht hindurch. ... Zahlreiche neue Protestcamps wurden im Schnee und auf den Bäumen errichtet. ... Angesichts des Machtapparats machten sich auch Fassungslosigkeit, Wut und Tränen breit. Im Laufe des Tages wurde mit den Baumfällarbeiten begonnen - erneut begleitet von zahlreichen Protestlern, die neu hinzugekommen sind. ...

Es ist ein großer Irrtum der Herrschenden zu glauben, dass sie auf diese Art und Weise den Widerstand brechen können, sie können zerstören und irreversible Schäden verursachen! "Sie machen alles kaputt - uns nicht!" ist die Parole des Widerstandes, der weit über die Zahl der Anwesenden hinausgeht.

Wenn der neue Stuttgarter Polizeipräsident Züfle erklärt, aus dem gewaltsamen Vorgehen am 30. September gelernt zu haben, so sagen wir, dass Gewalt Gewalt bleibt. ... Die erneuten Kriminalisierungsversuche des Widerstands müssen von allen demokratischen Kräften gemeinsam zurückgewiesen werden. ...

Wir fordern die sofortige Einstellung des Abrisses des Südflügels, Freigabe des Parks und Einstellung aller weiteren Baumfällaktionen der Bahn!

Wir sagen aber auch, diese Profitwirtschaft kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Deshalb müssen wir den Kampf gegen die Megaprojekte verbinden mit dem Kampf um eine grundlegende Alternative einer echten sozialistischen Gesellschaft.

(Hier der vollständige Text der Erklärung)