"Griechenland-Hilfe" - neues Hilfspaket für die internationalen Banken

22.02.12 - Gestern haben die EU-Finanzminister ein zweites sogenanntes "Hilfspaket für Griechenland" erstellt, das jetzt von den Länderparlamenten, unter anderem vom Deutschen Bundestag am 27. Februar, beschlossen werden soll. Griechenland wird bei dieser Gelegenheit die Verfügung über seine Staatsfinanzen entzogen. Die 130 Milliarden werden über ein Treuhand-Sperrkonto verwaltet, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hat, nur die EU-Gremien. Ausdrücklich soll die Bedienung der Schuldner über dieses Konto abgesichert werden. Die berüchtigte und im griechischen Volk verhasste "Troika" aus EZB, EU und IWF wird ab jetzt ständig in Athen vor Ort sein.

Das ist ein bisher einmaliger Akt der Entmündigung eines EU-Mitglieds durch das offene Diktat des internationalen Finanzkapitals. Die EU-Finanzminister haben außerdem die griechische Regierung und die sie tragenden Parteien verpflichtet, die neue Stufe des Krisenprogramms auch nach den für April angesetzten Parlaments-Wahlen durchzudrücken.

Erpresst wurde die Zusage, bis zum 29. Februar weitere extrem massenfeindliche Gesetze durch das Parlament zu peitschen, die zynisch auch noch "Reformen" genannt werden: Entlassung von 150.000 Beamten, Angestellten und Arbeitern aus dem öffentlichen Dienst; Streichung von jährlich einer Milliarde Euro für Arzneimittel; Senkung der Mindestlöhne um 22 Prozent, bei unter 25-Jährigen um 32 Prozent (für diese auf dann 510 Euro!); "Senkung der Arbeitsstückkosten in der gewerblichen Wirtschaft" (d.h. massive Steigerung der Ausbeutung) um 15 Prozent bis 2015; Erhöhung der Preise im öffentlichen Nahverkehr um 25 Prozent usw. usf.

Auch die vereinbarten ungezügelten sogenannten "Privatisierungen" zeigen, wem "geholfen" wird: internationale Monopole und Banken reißen sich, nachdem sie das Land in den Ruin getrieben haben, die "Filet-Stücke" der griechischen Wirtschaft unter den Nagel, dazu gehören bisher noch staatliche Flughäfen, Energieversorger (Strom und Öl), Kraftwerksbetreiber usw.

Der staatliche Beitrag der EU-Gremien, v.a. Europäische Zentralbank und nationale Zentralbanken, zum sogenannten "Hilfspaket" beträgt 130 Milliarden Euro. Durch den Beitrag der EU-Staaten zusammen mit den vorgesehenen Leistungen der Banken und Geldern aus dem ersten Paket ergibt sich ein Volumen von 283 Milliarden Euro. "Hilfe für Griechenland" ist das nicht: damit sollen die Gläubigerbanken bedient und ein offener Staatsbankrott verhindert werden. Denn Zahlungsunfähigkeit der griechischen Regierung droht schon für den 20. März, wo sie 14,5 Milliarden Euro Schulden an die Banken zurückzahlen muss.

Die Banken, Versicherungen und Fonds erhalten bei einem Umtausch ihrer bestehenden griechischen Staatsanleihen in neue, längerfristige und mit niedrigerem Zinssatz schon mal 15 Prozent ihrer Investments in bar ausgezahlt. Dann wird ihnen der Umtausch der alten Staatsanleihen in neue ermöglicht, allerdings mit einem Abschlag von 53,5 Prozent. D.h. sie erhalten alles in allem 61,5 Prozent für Schrott-Papiere garantiert. Der internationale Bankenverband IIF hat dieser Regelung bereits zugestimmt. In den bürgerlichen Massenmedien wird das zu einem "Forderungsverzicht von 107 Milliarden Euro" der Banken hoch gerechnet. Die haben sich allerdings bisher an der Staatsverschuldung Griechenlands gemästet und würden bei einem offenen Staatsbankrott alles verlieren.

Der Sturm der Massenkämpfe und Streiks in Griechenland gegen diese gnadenlose Diktatur des internationalen Finanzkapitals ist ungebrochen. Ein Genosse der KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands, Mitglied der ICOR) berichtet in einem Interview mit der "Roten Fahne": "Es gibt in der Stimmung und Entschlossenheit der Menschen eine wichtige Entwicklung. Die Menschen erkennen, dass der Kampf sehr hart sein und auch Opfer fordern wird, um eine Zukunft für uns und unsere Kinder zu erreichen." ("Rote Fahne" 7/2012, S. 6-8) Diese Kämpfe verbinden sich mit anderen Massenkämpfen in Europa, vor allem in Portugal, Spanien, Italien und Frankreich. "Wir sind alle Griechen" wird zu einem geflügelten Wort.