23.02.12 - Neue Vorstöße für Streikrecht-Einschränkung

Im Zusammenhang mit der massiven Hetze gegen den vorläufig ausgesetzten Streik der Vorfeld-Beschäftigten auf dem Frankfurter Flughafen (siehe "rf-news"-Meldung von gestern) kommen neue Vorstöße von Unions- und FDP-Politikern zu einer Beschneidung des Streikrechts. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, fordert eine gesetzliche Quote für Streiks: "Es sollten mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sein, an der Urabstimmung über einen Streik teilzunehmen." Damit wären Urabstimmungen in Teilbereichen von Betrieben oder Konzernen nicht mehr möglich. Der Streik der GdF unterstreicht dagegen die Notwendigkeit eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts.