Günther Slave: "Dieser Strafbefehl ist ein einziger Skandal"

23.02.12 - Günter Slave, Vorsitzender des MLPD-Landesverbands Elbe-Saale schreibt in einer Erklärung zu dem Strafbefehl, den Bodo Ramelow, Fraktionschef der Partei "Die Linke" in Thüringen, wegen aktiver Beteiligung an den antifaschistischen Blockadeaktionen erhalten hat:

"Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen den Strafbefehl gegen Bodo Ramelow und allen anderen wegen den erfolgreichen Blockaden 2010 und 2011 gegen den Faschistenaufmarsch in Dresden angeklagten. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn das Amtsgericht Dresden Bodo Ramelow zu einem Rädelsführer der antifaschistischen Massenblockaden 2010 erklärt und ihm einen Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen á 170 Euro, also 3.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Dieser Strafbefehl ist ein einziger Skandal.

Wenn hier jemand einen Strafbefehl erhalten muss, dann doch wohl diejenigen, die den faschistischen Terror einer NSU jahrelang über den Inlandsgeheimdienst fördern und pflegen und solche Nazi-Aufmärsche erst möglich machen bzw. mit Polizeischutz, Rasterfahndung und skandalösen Urteilen absichern. ...

Dieser Strafbefehl bedeutet eine direkte Unterstützung und Ermunterung neofaschistischer Organisationen. ... Diese Strafbefehle sollen den gesamten antifaschistischen Widerstand, die wachsende Zahl von Menschen, die für den Ausbau demokratischer Rechte kämpfen, abschrecken. Doch Dresden machte auch klar: Mehrheitlich ist die Bevölkerung für wirkungsvolle Massenblockaden und steht für die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Wir nehmen nicht hin, wenn CDU und FDP in Sachsen das Neonazi-Auftreten fördern und die bürgerliche Justiz bereitwillig das Demonstrationsrecht einschränken will. Für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und für die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes!"