Politik
Wachsende Empörung über explodierende Spritpreise
24.02.12 - Benzin kostet so viel wie noch nie. Für einen Liter Super E5 musste man am Donnerstag im Schnitt 1,67 Euro zahlen. Der Dieselpreis von durchschnittlich 1,51 Euro liegt knapp unter dem historischen Höchststand vom Sommer 2008. Laut Statistischem Bundesamt ist der Benzinpreis seit 2004 um fast 50 Prozent gestiegen. Besonders die Berufspendler, LKW-Fahrer und viele andere, die auf das Auto angewiesen sind und die Preisexplosion schmerzhaft im Geldbeutel spüren, sind empört.
Immer wieder wird in den bürgerlichen Medien die wachsende Kriegsgefahr am persischen Golf sowie der am 20. Februar vom Iran verfügte Öllieferstopp an Frankreich und Großbritannien dafür verantwortlich gemacht. Das lenkt von den tatsächlichen Ursachen vollständig ab. Zum einen kommt der Iran damit lediglich einem von der EU zum 1. Juni 2012 beschlossenen Ölimport-Verbot zuvor, zum anderen haben beide Länder schon seit langem gar kein iranisches Erdöl mehr bezogen.
Auch kann von einer Verknappung des Rohöl-Angebots an den internationalen Märkten keine Rede sein - im Gegenteil! Das Angebot an Rohöl ist sogar eher gestiegen. In Libyen wird die Förderung wieder hochgefahren. Für Januar haben die Händler ein Überangebot von täglich etwa einer Million Fass (159 Liter) festgestellt - insgesamt werden weltweit etwa 88 Millionen Fass pro Tag gefördert.
Dass der Rohölpreis dennoch ständig steigt und in Europa gegenwärtig mit 122 Dollar je Barrel fast auf einem neuen Allzeithoch liegt, hat seine Ursache im Diktat internationaler Monopolpreise durch die fünf weltmarktbeherrschenden Ölmonopole. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt meint zu den offensichtlichen Preisabsprachen eher noch verharmlosend: "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen."
Allerdings wird die wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf genützt, um die Preise an den internationalen Rohöl-Börsen zusätzlich in die Höhe zu treiben. Die Zahl der Terminkontrakte, die mit steigenden Preisen spekulieren, ist deutlich gestiegen. Dazu kommt, dass das Benzin zum aktuellen Höchstpreis verkauft wird, obwohl es mit einem vor Wochen deutlich billiger eingekauften Öl hergestellt wurde. Das Ergebnis sind gigantische Extraprofite für die Mineralölkonzerne.
Während die "Bild"-Zeitung Tipps zum Spritsparen ausgibt, fordern der ADAC und die Linkspartei eine Rücknahme der 2004 vorgenommenen Kürzung der Pendlerpauschale. Postwendend kam am Mittwoch die Antwort von Finanzminister Schäuble: "Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht." Kein Wunder, angesichts der gigantisch gestiegenen Staatsverschuldung wird die Berliner Regierung nicht freiwillig auf die Einnahmen aus den Spritsteuern verzichten. So kassiert der Staat an jedem Liter Benzin 64,45 Cent und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer von 19 Prozent. Das ist ein Haupthebel zur Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen.
So unterstützenswert eine Erhöhung der Pendler-Pauschale wäre, lenkt die Forderung aber auch davon ab, dass der Preistreiberei durch Monopole und Staat vor allem mit einem offensiven Kampf um höhere Löhne und Gehälter sowie zur Abschaffung von Hartz IV begegnet werden muss. Während die Arbeiter und Angestellten keinerlei wirklichen Einfluss auf die Preisentwicklung haben, können sie höhere Löhne mit dem vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft und auch in selbständigen Streiks für Lohnnachschlag durchsetzen.
Die gleichzeitige Durchführung von Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst und der Chemieindustrie ermöglicht, in diesen drei Bereichen gemeinsam vorzugehen und mit gewerkschaftlichen Massenstreiks eine hohe Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen (siehe dazu auch die neue Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden).