28.02.12 - "Schwarz-gelb" bei Griechenland-Paket zerstritten

Das zweite Griechenland-Paket wurde gestern im Bundestag zwar mit einer Mehrheit von 496 der 591 abstimmenden Abgeordneten verabschiedet, die Kanzlermehrheit wurde aber verfehlt. Es stimmten also nur 304 der 311 Parlamentarier der Regierungsparteien dafür. 20 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP lehnten es ab oder enthielten sich. Das von der Regierung schon zuvor geschaffene Sondergremium des Bundestags für Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht heute in bestehender Form für verfassungswidrig erklärt. In der Regel müsse das Parlament entscheiden.