Politik
"Für Freispruch und Rehabilitierung des Stuttgarter Antifaschisten Chris!"
28.02.12 - Dazu schreiben die Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg und die Krsieleitung Stuttgart in einer gemeinsamen Mitteilung:
Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,
liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
im Namen der Kreisleitung Stuttgart und der Landesleitung Baden-Württemberg der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) möchten wir erneut unsere volle Solidarität mit Chris anlässlich der Berufungsverhandlungen vom 29. Februar, 7. März und 15. März 2012 beim Landesgericht in Stuttgart erklären.
Chris wurde nach haarsträubender Beweisführung zu neun Monaten Haft verurteilt. Und warum? Weil er gemeinsam mit anderen Zivilcourage bewies und gegen das offene Auftreten von Rassisten in Stuttgart unter dem Deckmantel einer sogenannten "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." und "PI-Political Incorrect News" im Juni 2011 in Stuttgart be- rechtigt protestierte!
Wir fordern die völlige Rehabilitierung von Chris und seinen sofortigen Freispruch! Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Einer für Alle - Alle für Einen!
Im Hintergrund des Verfahrens wirkte einmal mehr Oberstaatsanwalt Häußler. Mit Hochdruck betreibt er über 1.000 Verfahren gegen den Widerstand gegen "Stuttgart 21" und weitere demokratische Bewegungen wie z.B. die "Montagsdemo gegen Hartz IV" und "S21". ...
Häußler muss als Staatsanwalt sofort zurücktreten, die Verfahren gegen die "Stuttgart 21"-Gegnerinnen und -Gegner und alle anderen Verfahren gegen Demokraten und Antifaschisten müssen sofort eingestellt werden!