Solidaritätserklärung für kriminalisierte Antifaschisten

29.02.12 - Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung, die auf der Veranstaltung "Internationalismus ist stärker als Rassismus und Faschismus" am 17. Februar in Dresden verabschiedet wurde:

"Wir 33 Teilnehmer der Veranstaltung 'Internationalismus ist stärker als Faschismus und Rassismus' am Vorabend der antifaschistischen Demonstration von 'Dresden nazifrei' nehmen empört erneute polizeiliche oder staatsanwaltliche Angriffe bzw. die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gegen Teilnehmer der Proteste und Blockaden des letzten Jahres in Dresden zur Kenntnis.

Wir protestieren gegen diese Maßnahmen eines Staats- und Justizapparats, der über seinen Geheimdienst mit neofaschistischen Terrornetzwerken regelrecht verwachsen ist und fordern ihre bedingungslose Aufhebung bzw. Zurücknahme. Auf besondere Empörung stößt die Tatsache, dass das Vorgehen gegen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert sogar ausdrücklich aufgrund einer Anzeige der faschistischen NPD erfolgt. Ist es bereits so, dass Staat und Justiz ausführen, was die Faschisten vorgeben?

Dieser Eindruck verstärkt sich sogar, wenn man die Landtagsrede des Faschisten und heutigen NPD-Vorsitzenden Apfel vom 19. Januar 2011 liest, in der er ungeniert gegen verschiedene Personen hetzt und sie einer 'Rädelsführerschaft' beschuldigt, darunter wird Professor Fink genannt.

Wir versichern Euch allen, stellvertretend für viele andere, die ins Visier von Staat und Justiz für ihr antifaschistisches Engagement geraten sind, unsere Solidarität. Dieses Anliegen werden wir auch in die morgigen Demonstration einbringen.

No pasaran!"