11.000 protestieren gegen Anti-Solar-Plan der Bundesregierung

06.03.12 - Rund 11.000 Menschen demonstrierten gestern vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Einigung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die im "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) für den 1. Juli vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom auf den 9. März vorzuziehen und zu verschärfen (siehe "rf-news"-Artikel vom 26.2.12). Für viele Kleinverbraucher werden damit Investitionen in Solaranlagen zukünftig unrentabel mit dem Ergebnis, dass die dezentrale Nutzung dieser erneuerbaren Energieform in Deutschland massiv eingeschränkt würde. Bis zu 130.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche, bei Zulieferern und Handwerkern sind dadurch bedroht.

Die Demonstration in Berlin war ein wichtiger Schritt für das Zusammenkommen von Umwelt- und Arbeiterbewegung im Hinblick auf den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Eine Korrespondentin aus Berlin berichtet: "Aufgerufen hatten die IG Metall, die IGBCE, der Bundesverband Solarwirtschaft, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Dachdecker-Innung und der Verband der Installateure. Die Teilnehmer waren aus 70 Städten mit 150 Bussen angereist. Es waren ganze Belegschaften gekommen und sehr stolz, diesen breiten Widerstand organisiert zu haben.

Dass sich Arbeiter in der Umweltfrage so massiv zu Wort melden, hatte eine solche Brisanz, dass auch die komplette Spitze der parlamentarischen Opposition aufgefahren wurde (Sigmar Gabriel von der SPD, Jürgen Trittin von den Grünen und Gregor Gysi von der Linkspartei). Selbst CDU und FDP hatten Befürworter des Solarstroms geschickt, um in dieser Frage Boden zu gewinnen.

Viele Kollegen waren deshalb skeptisch, weil sie in deren Reden einen vorgezogenen Wahlkampf sahen. Sie spendeten aber auch bei richtigen Aussagen starken Applaus. So z.B. wenn die Solarindustrie als Beweis angeführt wurde, dass eine umweltverträgliche Produktion Arbeitsplätze schafft und keineswegs vernichtet, wie die Atomkonzerne behaupten. Ebenso wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Bundesregierung die Geschäfte der vier großen Energiekonzerne betreibt, die mit ihren Gas- und Kohlekraftwerken Maximalprofite auf Kosten einer dezentralen Energieversorgung durchsetzen wollen. Oder wenn dargelegt wurde, dass Solarstrom auf Dauer weitaus günstiger als Atomstrom oder Strom aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden kann und eine Umstellung auf erneuerbare Energien in den nächsten 10 bis 15 Jahren möglich ist.

In unseren Gesprächen mit den Kollegen orientierten wir auf die Entscheidung, statt auf die parlamentarische Opposition zu setzen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Die Initiative einer Umweltgewerkschaft stieß bei vielen auf Interesse. Eine Kollegin dazu: 'Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und Umweltschutz.' Eine Reihe von Kollegen stimmte zu, dass die Umweltfrage existentiell geworden ist und auch deshalb eine Umweltgewerkschaft gebraucht wird, die die Arbeiter- mit der Umweltbewegung vereint.

Vertreter der 'Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz' erhielten zahlreiche Adressen von Kollegen, die sich über den Aufbau einer Umweltgewerkschaft beraten wollen. Ein Kollege wollte die Initiative dafür auf der Rückreise im Bus über das Mikro verlesen und diskutieren. Ein anderer aus Frankfurt/Oder will sie in seinem Solarbetrieb und in der Gewerkschaft beraten.

Auf der Kundgebung wurde auch die ICOR, der weltweite Zusammenschluss revolutionärer Organisationen und Parteien, bekannt gemacht und ihre einjährige Kampagne zur Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit. Wir freuen uns schon auf die Veranstaltung der 'Bürgerbewegung' am Mittwoch um 19 Uhr im Restaurant 'Del Arte' in Berlin (Karl-Kunger-Straße/Plessestraße), wo auch über den weiteren Aufbau der Umweltgewerkschaft beraten werden soll."

(Aufruf der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V. "Weg mit dem Anti-Solar-Plan der Bundesregierung!")