Montagsdemo Stuttgart klagt gegen Strafbefehl

10.03.12 - Am Mittwoch, den 14. März, findet in Stuttgart eine wichtige Gerichtsverhandlung für die Montagsdemobewegung statt. In einem Flugblatt der Stuttgarter Montagsdemo heißt es dazu:

"Meinungsfreiheit nur für die Reichen? Wieder einmal steht die Versammlungsleiterin und Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV, Nuran Cakmakli, vor Gericht. Sie soll 450 Euro Strafe dafür zahlen, dass sich die Montagsdemo selbst finanziert. Das lassen wir uns nicht gefallen und haben Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Kommt zur Verhandlung darüber am Mittwoch, 14. März 2012, um 11 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Wir freuen uns über zahlreiche öffentliche Teilnahme und Unterstützung, auch finanziell, denn diese Sache geht alle an, die finanziell unabhängig arbeiten wollen (Spenden für die Prozesskosten bitte überweisen auf das Spendenkonto von Solidarität International e.V. Kto: 6100800584 BLZ: 50190000 Stichwort: Demokratische Rechte-Montagsdemo Stuttgart).

Zum Hintergrund: Selbstverständlich finanzierte die Montagsdemo die Kosten ihrer Lautsprecheranlage, Flyer, Reisekosten zu überregionalen Montagsdemo­treffen u.ä. mit Spenden der Teilnehmer und interessierten Passanten. Denn im Gegensatz zu Ex-Bundespräsident Wulff, der keine Probleme damit hatte, Spenden anzunehmen und dafür auch noch Ehrensold erhält, finanzieren wir unsere Arbeit selbst und bekommen dafür Strafbefehle, obwohl unsere 'Spenden' nicht privaten Zwecken, son­dern der Finanzie­rung unserer politischen Tätigkeit dienen ..."