Durchsuchungen und Festnahmen bei Faschisten

13.03.12 - Heute früh wurden 34 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen durchsucht und 24 Haftbefehle ausgestellt. Ermittelt wird gegen das faschistische "Aktionsbündnis Mittelrhein". Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilt dazu mit:

"Erstmals Mitte des Jahres 2010 verdichteten sich ... die Hinweise darauf, dass es sich bei dem 'Aktionsbündnis Mittelrhein' um eine kriminelle Vereinigung handelt ... Schwerpunkt der Betätigung ist die 'Anti-Antifa-Arbeit'. Diese beinhaltet zunächst das Ausspähen des politischen Gegners, nämlich der Angehörigen der linken Szene. Die so erlangten Informationen werden gesammelt und sodann in Form eines Outings veröffentlicht. Allen Beteiligten ist bewusst, dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist das offen gewalttätige Vorgehen gegen Angehörige der linken Szene sowohl im örtlichen als auch überregionalen Bereich."

Hinweise auf Bezüge zur Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" gebe es nicht. Alle faschistischen Organisationen und Parteien gehören sofort verboten!