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Merkel in Afghanistan: Zeitplan für Abzug fraglich

12.03.12 - Angela Merkel ist zum vierten Mal in ihrer Amtszeit zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen und hat direkt vermeldet, dass der geplante Termin für den Bundeswehr-Abzug 2014 in Frage gestellt ist. Wie üblich ist es ein überraschender Besuch, weil die Lage im Land höchst angespannt ist. Seit Wochen gibt es aus Protest gegen die Koran-Verbrennung durch US-Soldaten Massendemonstrationen gegen die Besatzer.

Zu einer weiteren Verschärfung des Widerstands gegen die Imperialisten hat der Amoklauf eines US-Soldaten in der Provinz Kandahar geführt: In der Nacht zum Sonntag erschoss er 16 Zivilisten in ihren Häusern, darunter neun Kinder und drei Frauen. Der Mann, selbst Vater von zwei Kindern, sei zuvor drei Mal im Irak stationiert gewesen, heißt es. Wie viele Soldaten, ist er offensichtlich traumatisiert und psychisch krank zurückgekommen - und wieder eingesetzt worden. Aber den menschenverachtenden Massenmord kann das nicht rechtfertigen.

Seit nunmehr zehn Jahren verrichtet die Bundeswehr in Afghanistan ihr Kriegshandwerk. "Die Zeit, als Menschenrechte, Weltfrieden und was alles noch zur Legitimation von Bundeswehreinsätzen herhalten musste, ist weitgehend vorbei. Immer offener ersetzt das nackte Interesse die Moral als zentrale Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr", heißt es dazu in der sehr informativen Broschüre "Experimentierfeld Afghanistan" der "Informationsstelle Militarisierung e.V". Worin dieses Interesse besteht, machen die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2011 deutlich: "Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden neu geordnet."

Afghanistan ist ein Land, das aufgrund seiner geostrategischen Lage neben der kaspischen Region mit ihren gewaltigen Öl- und Gasvorkommen für die Imperialisten von wesentlichem Interesse ist - das gilt für die US- und europäischen genauso wie für die russischen und chinesischen Imperialisten. Deshalb setzt die Besatzer-Allianz auch darauf, das Land weiter zu beherrschen - mit mehr oder weniger offen militärischen Mitteln.

Aufgrund des großen Widerstands der afghanischen Bevölkerung und der weltweiten Friedensbewegung mussten die Imperialisten einen Abzug ihrer Armeen ankündigen - so sollte der NATO-Einsatz 2014 beendet werden, auch die Bundeswehr sollte dann abgezogen sein. Die Kontrolle über das Land sollte dann durch eine den Imperialisten hörige Regierung und entsprechend ausgebildete Polizei- und Armeekräfte sowie eine - ungenannte - Zahl von Spezialeinheiten, privaten Söldnertrupps usw. garantiert werden. Ein breiter Abzug der regulären Truppen aber steht zunehmend in Frage.

Je deutlicher sich ein neuer Abschwung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise abzeichnet, um so härter wird die Konkurrenz unter den Imperialisten und um so mehr erhöht sich die allgemeine Kriegsgefahr. Das zeigt sich derzeit auch in einer massiven Verschärfung kriegerischer Aktivitäten Israels als Statthalter des US-Imperialismus im Nahen Osten. Die weltweite Friedensbewegung muss wachsam sein: Sofortiger Abzug der imperialistischen Armeen aus Afghanistan!