Politik

Rot-grüne Landesregierung gescheitert – offene politische Krise in NRW und Neuwahlen!

14.03.12 - Im Düsseldorfer Landtag wurde heute der Haushaltsentwurf 2012 der rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt. Es wird innerhalb von 60 Tagen nach knapp zwei Jahren wieder Neuwahlen geben. Keine vier Wochen ist es her, dass mit dem erzwungenen Rücktritt von Bundespräsident Wulff die tiefe Vertrauenskrise in die bürgerlichen Politiker, bürgerliche Parteien und den bürgerlichen Parlamentarismus in eine offene Staatskrise umschlug. Mit der verpassten Mehrheit für den nordrhein-westfälischen Haushalt 2012 scheitert jetzt das Konzept der rot-grünen Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten das bevölkerungsreichste Bundesland zu regieren.

Die rot-grüne Landesregierung stand unter intensiver, kritischer Beobachtung sowohl ihrer eigenen Anhänger wie auch der Arbeiter- und Volksbewegung in NRW. Sie hatte große Versprechungen gemacht und auch einzelne Zugeständnisse wie die Abschaffung der Studiengebühren usw. Ihr Spagat, sich einerseits sozial und ökologisch zu geben, andererseits aber angesichts des sich abzeichnenden neuen Einbruchs in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise offener die Interessen der führenden Monopole durchsetzen zu müssen, ist jetzt gescheitert.

Konkret ging es bei den Widersprüchen zum Haushalt vor allem darum, dass die Landesregierung den "Wirtschaftsstandort NRW" mit Hilfe einer Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro sichern wollte. CDU und FDP kritisieren diese Neuverschuldung und fordern eine konsequentere Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. So fordert die CDU unter anderem "spürbare Personalkürzungen" und die FDP höhere "Investitionsförderung".

Völlig zurecht lehnte die Fraktion von "Die Linke" den Haushalt als "unsozial“ ab. Ralf Michalowsky, Fraktionssprecher der Linkspartei NRW: "Die Landesregierung führte Gespräche mit uns ohne jede Absicht, auf unsere Forderungen nach mehr Geld für ein Sozialticket für 15 Euro und mehr Kitas usw. einzugehen." Die Linkspartei forderte insgesamt mehr Sozialausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro, was von den anderen Parteien als illusorisch abgetan wurde.

Der Stimmungsumschwung im Industrieproletariat und unter der Bevölkerung vertieft und belebt sich in den letzten Wochen: Gegen Massenentlassungen hatten noch Ende Januar tausende Stahlarbeiter selbständig gestreikt. Im Bergbau kündigen sich vorzeitige Zechenstilllegungen an, sollen Kumpel zu Wanderarbeitern degradiert werden. Dagegen beginnen sich Proteste zu entwickeln. Tausende protestierten gegen Castor-Transporte quer durchs Ruhrgebiet und für das Verbot von "Fracking". Auch Bürgermeister kritisieren den "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der die überschuldeten Kommunen noch stärker unter Druck setzt usw.

Die Landesleitung der MLPD Nordrhein-Westfalen erklärt: "Schon einmal ging von einer NRW-Wahl bundesweit eine tiefe politische Krise aus – damit wurde 2005 das Ende der Schröder/Fischer-Regierung eingeleitet. Unsere Partei wird sich natürlich aktiv am Wahlkampf beteiligen - in welcher Form, werden wir in den nächsten Tagen demokratisch beraten. Wir werden auf jeden Fall die Politisierung nach Kräften für unsere Offensive gegen den Antikommunismus, für den echten Sozialismus und die Bekanntmachung der ICOR nutzen!"

In den letzten Wochen zeigt sich verstärkt, wie instabil die Bundesregierung inzwischen ist - es wird spannend werden, welche Auswirkungen die offene politische Krise in NRW bundesweit haben wird.