Staatsorgane verharmlosen faschistische Gefahr

17.03.12 - Inzwischen wurden ungefähr 45 faschistische Gewaltverbrecher durch die Polizei verhaftet, die seit Jahren sowohl den Ermittlungsbehörden als auch den Geheimdiensten längst bekannt waren. Die "Rote Fahne" befragte Reinhardt Meyer, Betriebsrat bei MAN Diesel&Turbo in Oberhausen und Bundestagskandidat der MLPD/Offene Liste, nach den "Ermittlungserfolgen" der Kripo im Zusammenhang mit inzwischen sechs faschistischen Morddrohungen, die er seit September 2011 erhalten hat:

"Die letzte Morddrohung fischte ich am 23. Februar diesen Jahres aus dem Briefkasten, dem Tag, als bundesweit der Opfer der faschistischen Zwickauer Terrorzelle gedacht wurde. In ekelhafter Weise wurde darin auf diesen Gedenktag Bezug genommen.

Bereits bei der ersten Morddrohung im September letzten Jahres stellte die MLPD und meine Rechtsanwälte Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Nach der Rekordzeit von ca. drei Monaten wurde ich dann einige Tage vor Silvester zur 'Zeugenvernehmung' in eigener Sache geladen. Inzwischen lagen fünf Morddrohungen schriftlich vor, es hatte über zwei Monate gedauert, bis die Staatsanwaltschaft Duisburg die 'Akte' an die ermittelnde Dienststelle in der Nachbarstadt weitergeleitet hatte.

Der beauftragte Kriminalhauptkommissar war freundlich und sehr überrascht, dass es in Oberhausen eine 'rechte Szene' geben soll. Bestens informiert schien er allerdings über meine Person zu sein, zum Beispiel über meine Rolle beim Kampf gegen die fristlose Entlassung des türkischen Betriebsrates Zabit Cumcu. Er gab mir dann den Rat, wenn ich mich akut bedroht fühle, doch per Telefon die 110 zu wählen. Da wäre ich selbst natürlich nicht drauf gekommen und kann mich nun völlig beruhigt bewegen.

Mit Schreiben vom 28. Februar teilt nun die Staatsanwaltschaft Duisburg meinen Anwälten mit, dass die Ermittlungen eingestellt sind, da ein 'Tatverdächtiger' nicht ermittelt werden konnte. Die Anwälte haben daraufhin Akteneinsicht in die Ermittlungsakten verlangt. Bereits 2009, als ich per E-Mail eine faschistische Morddrohung während der Bundestagswahlen erhielt, machte man sich nicht einmal die Mühe, die IP-Adresse des E-Mail-Versenders zu ermitteln. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Polizei jetzt eine Reihe faschistischer Mörder und Verbrecher verhaftet hat, ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen kann aber nur durch einen breiten, antifaschistischen Massenkampf erreicht werden."