21.03.12 - Verbot gegen Awni Al-Kalemji aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag ein von der Ausländerbehörde des Landes Berlin gegen den irakischstämmigen Politiker Awni Al-Kalemji ausgesprochenes Aufenthalts- und Betätigungsverbot (siehe "rf-news" vom 11.1.07) endgültig aufgehoben. Al-Kalemji war im Frühjahr 2006 von Organisationen der Friedensbewegung eingeladen, um über den Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die US-amerikanischen Besatzungstruppen und ihre Verbündeten zu referieren. Die in Berlin und Hamburg vorgesehenen Veranstaltungen wurden durch die Polizei verhindert und gegen ihn ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.