23.03.12 - Medienkampagne zur Vorratsdatenspeicherung

Derzeit findet eine regelrechte Medienkampagne zum drohenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland statt, weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hierzulande wegen breiter Proteste nicht umgesetzt ist. Tatsächlich werden ständig EU-Verträge verletzt, ohne dass darüber größer in den bürgerlichen Medien berichtet wird. Eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft derzeit wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern.