Der Bußgeldbescheid gegen die MLPD Herne ist vom Tisch

22.03.12 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von Peter Weispfenning:

"Am 21. März 2012 wurde vor dem Herner Amtsgericht über meinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Herne über 200 Euro verhandelt. Das sollte nach dem Wil­len der Herner Stadtverwaltung und der Staatsanwaltschaft die 'Strafe' dafür sein, dass die MLPD (wie seit 20 Jahren üblich) bei der Mai-Kundgebung 2011 in Herne einen Informations­stand aufgebaut hatte.

Es ist ein wichtiger Punktsieg der Solidarität, dass Amtsrichter Poreda das Verfahren einstell­te und die Kosten dem Staat auferlegte. Damit ist der Bußgeldbescheid der Stadt Herne vom Tisch.

An dieser Stelle mein herzlicher Dank für die vielfältige Solidarität der letzten Tage und Wo­che! Zum Prozess waren über 35 'Prozessbeobachter' gekommen: Mitglieder der Partei 'Die Linke', Montagsdemonstranten aus Herne, Essen, Hattingen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen, Frauen vom Frauenverband Courage, IG-Metaller (u.a. Betriebsräte von Johnson Controls und Opel in Bochum), Bergleute, Mitglieder von verdi, IGBCE und GEW, Parteilose, Vertreter des Jugendverbands REBELL und natürlich von der MLPD und viele mehr.

Sie alle einte der Gedanke, dass es nicht angehen kann, dass am Tag der Arbeitereinheit, dem 1. Mai, willkürlich und aus antikommunistischen Motiven Arbeiterparteien und kritische Gewerkschaf­ter polizeilich bekämpft und von der Stadt und Staatsanwaltschaft auch noch verfolgt werden. 'Wer wäre dann der Nächste?' wurde mehrmals bei den Kundgebungen vor und nach dem Prozess gefragt."

Der vollständige Text der Pressemitteilung und weitere Infos unter www.weispfenning.eu bzw. direkt unter www.weispfenning.eu/page4.php.