ICOR: Hauptsächliche Tendenz auf der Welt ist der Kampf um Freiheit und Demokratie

22.03.12 - Am 14. März erschien eine neue Resolution der ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen") unter dem Titel "Die ICOR und der weltweite Kampf für Demokratie und Freiheit!". Sie wurde bisher von 22 der insgesamt 43 Mitgliedsorganisationen der ICOR unterzeichnet, weitere Unterzeichnungen werden folgen. Wir dokumentieren Auszüge aus der bedeutenden Resolution (hier der vollständige Text auf der Homepage der ICOR):

"1. Dreieinhalb Jahre nach dem September 2008 bahnt sich erneut ein tiefer Einbruch der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. Mit einem bisher einmaligen gemeinsamen internationalen imperialistischen Krisenmanagement, das durch die G 20 im November 2008 auf den Weg gebracht wurde, konnte zunächst ein unkontrollierter Zusammenbruch des Weltfinanzsystems verhindert und die Wirkung des Kriseneinbruchs abgebremst werden. Vor allem konnten die Herrschenden die politischen Erschütterungen, mit denen ökonomische Krisen einhergehen, zunächst abdämpfen. Die spekulativen Hoffnungen des internationalen Finanzkapitals auf einen weltweiten Wirtschaftsaufschwung haben sich jedoch zerschlagen. ...

3. Das Hauptproblem der Herrschenden besteht mittlerweile darin, dass sie die politischen Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise nicht mehr im Griff haben. Dies schränkt den Spielraum staatlicher Maßnahmen zur Fortführung des Krisenmanagements drastisch ein. Eine einfache Wiederholung des gemeinsamen internationalen Krisenmanagements ist aufgrund der angespannten Lage der Staatsfinanzen nicht zu erwarten und könnte eine Kettenreaktion von Staatsbankrotten, Bankenzusammenbrüchen oder sogar des gesamten Weltfinanzsystems auslösen. Die Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise führt bereits zu Massenentlassungen, Lohnabbau und Zerschlagung sozialer Errungenschaften. Das wird die Wut der breiten Massen auf Regierungen und das imperialistische Weltsystem weiter steigern. Eine Verschärfung des Klassenkampfs weltweit wird die Antwort sein.

4. Die Krise des Krisenmanagements war verbunden mit der verschärften Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen in vielen Ländern und auf die vom Imperialismus unterdrückten und abhängigen Länder. Das leitete einen Stimmungsumschwung unter den Massen ein. Es entwickelte sich ein länderübergreifender Kampf für Freiheit und Demokratie als eine der herausragendsten Erscheinungen unserer Zeit. Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt, dass der Kampf um Freiheit und Demokratie in faschistischen Ländern, Militärdiktaturen und Ländern mit sehr eingeschränkten demokratischen Rechten und Freiheiten eine notwendige Vorstufe des revolutionären Kampfs zum Sturz des Imperialismus und Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ist. ...

Die Turbulenzen des imperialistischen Weltsystems werden früher oder später unweigerlich zu einer revolutionären Weltkrise führen!

Ausgehend von der demokratischen Aufstandsbewegung in Nordafrika (insbesondere Tunesien und Ägypten) breiten sich die Kämpfe wellenartig über Griechenland, Italien, Spanien, Portugal über Europa aus. In fast 50 Prozent der Länder der Welt werden die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse durch Aufstände, Massendemonstrationen, Generalstreiks sowie bewaffnete Auseinandersetzungen in Frage gestellt. ...

Mit dem Aufschwung des weltweiten demokratischen und Freiheitskampfs verstärkt sich auch die Tendenz zur politischen Reaktion. In Ägypten wird rücksichtslos auf die Massen eingeprügelt und geschossen. In Kasachstan wurden mindestens 70 streikende Ölarbeiter erschossen. In Russland versucht das Putinregime mit Wahlfälschungen und Staatsterror das Volk ruhig zu halten. Im Kongo ging der Staatsapparat mit staatlichem Terror gegen die Massendemonstrationen vor. In der Türkei finden hinter einer demokratischen Scheinfassade systematische Massenverhaftungen kurdischer Politiker statt. Die Revolutionäre der Welt müssen sich 2012 auf eine drastische Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen einstellen und der zunehmenden Konterrevolution entschieden trotzen.

Das kämpferische Streben der Arbeiterklasse und breiten Massen nach Demokratie und Freiheit, auf der anderen Seite die verstärkte reaktionäre Gewalt der imperialistischen Machthaber und ihrer Statthalter, sind der Boden einer Revolutionierung der breiten Massen. ...

8. Die Entstehung einer weltumspannenden Massenbewegung für Freiheit und Demokratie ist ein qualitativer Sprung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins. Die zentrale Frage ist, ob diese Massenbewegung für Freiheit und Demokratie sich weiterentwickelt in einen revolutionären Klassenkampf für die Volksdemokratie und den Sozialismus oder ob islamistische Kräfte die Früchte ernten und es den reaktionären Regierungen mittels ihrer Propaganda und Unterdrückung gelingt, die Bewegung in eine schlichte Bestätigung der verlogenen bürgerlichen Demokratie westlichen Typs zu verwandeln. Die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung muss sich diesem internationalen Kampf für Freiheit und Demokratie stellen, und durch geduldige Überzeugungsarbeit den Massen den revolutionären Ausweg mit dem Sturz des Imperialismus und der Errichtung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse weisen. Die Revolutionäre der Welt sind herausgefordert, zur Höherentwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen. Das erfordert einen länderübergreifenden Prozess der Koordinierung und Revolutionierung der Massenbewegungen. In dieser Situation ist der Aufbau der ICOR eine wichtige Antwort. Die ICOR wird in diesem Prozess ihre praktische Feuertaufe erleben.

Die ICOR sucht in dieser Zeit die enge und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen revolutionären Kräften. Die ICOR ruft alle klassenbewussten Arbeiter, die unterdrückten Völker, die kämpferischen Frauen, die rebellierende Jugend und die breiten Massen auf, den Aufbau und die Stärkung der ICOR durch materielle und praktische Unterstützung zu ihrer Sache zu machen und den Organisations- und Parteiaufbau zu stärken.

Vorwärts mit der ICOR – der Vereinigung revolutionärer Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!"