Verschärfte Kriegsgefahr am Persischen Golf

20.03.12 - Immer unverhohlener bereiten die USA und Israel, unterstützt von weiteren NATO-Staaten, mit einer gigantischen Truppenkonzentration einen imperialistischen Überfall auf den Iran vor, der seinerseits im Falle eines Krieges mit der Sperrung der strategisch wichtigen Meerenge von Hormuz im Persischen Golf droht. Die US-Marine verdoppelt die Zahl von Minensuchbooten und Schnellbooten, große Schiffe werden für den Kampf gegen Schnellboote umgerüstet. Bereits im Januar gab Generalleutnant Frank Gorenc, Kommandeur der 3. US-Luftflotte in Deutschland, bekannt, dass "mehrere Tausend amerikanische Soldaten" auf dem Weg nach Israel seien. US-Militär hat modernste Luftabwehrsysteme in Israel installiert.

Die "Israel Defense Force" (IDF) hat Einheiten zur strategischen Kriegsführung im EUCOM-Stützpunkt in Stuttgart stationiert. Von diesem strategischen Stab werden alle Kriegsoperationen der USA und NATO im europäischen Raum, im Nahen und Mittleren Osten geführt. In der Region am Persischen Golf befinden sich drei US-Flugzeugträger, der französische Flugzeugträger Charles De Gaulle, zwei israelischen Korvetten sowie französische, britische, niederländische und deutsche Minensuchboote. Auch zu Land haben die USA ihre Truppen massiv verstärkt: Seit Jahresbeginn wurden 50.000 Soldaten auf die US-Stützpunkte Masirah (Oman) und Sokotra (Jemen) verlegt.

Mit einem Ölembargo und Sanktionen der EU versuchen die Imperialisten, den Iran wirtschaftlich zu schwächen. Seit vergangenem Samstag können internationale Banken und Finanzinstitute mit dem Iran keine Geldgeschäfte mehr abwickeln. Dieser von der EU erzwungene Überweisungsstopp könnte den Iran wirtschaftlich schwer treffen, trifft aber in erster Linie mit Versorgungsengpässen die iranischen Volksmassen. 

Zur Begründung für die imperialistische Aggression muss das Atomprogramm des Iran herhalten, wo zunächst mit französischer und deutscher, aktuell mit russischer Hilfe, am Bau von Atomkraftwerken und Anlagen zur Urananreicherung für Brennstäbe gearbeitet wird. Grundsätzlich kann mit der Technologie zur Urananreicherung auch waffenfähiges Plutonium hergestellt werden, dazu ist theoretisch jedes Land in der Lage, das AKW unterhält.

Während es keinerlei Beweise für die Existenz eines iranischen Atombomben-Programms gibt, provoziert der Präsident des faschistischen iranischen Regimes, Mahmud Ahmadinedschad, mit großspurigen Äußerungen in der Weltöffentlichkeit. In einem aktuellen ZDF-Interview kündigte er an, seinerseits nicht vor einem Handelskrieg zurück zu schrecken, der in Europa "300.000 zusätzliche Arbeitslose" zur Folge haben wird. 

Der Streit um das Atomprogramm des Iran bringt die damit verbundene geostrategische Bedeutung in der durch die demokratischen Volksaufstände für die Imperialisten destabilisierten Region zum Ausdruck. Und es geht auch um den Zugriff auf die riesigen Erdöl und Erdgasvorkommen im Iran. Eine wichtige Rolle in den Kriegsvorbereitungen spielt Israel, das seit seiner Gründung 1948 durch Teilung des ehemaligen britischen Protektorats Palästina ein Vasallenstaat der westlichen Imperialisten ist, mit dem sie die Kontrolle über die an Rohstoffen reiche Region gewährleisten wollen. Israel ist die fünftgrößte Atommacht und besitzt über 300 Atomsprengköpfe mit entsprechenden Trägersystemen, unter anderem den von Deutschland gelieferten U-Booten der Dolphin-Klasse. 

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verschärfen die Widersprüche zu den russischen und chinesischen Imperialisten, die mit dem Iran, aber auch Syrien, enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen haben. Unverhohlen droht der russische Vize-Premierminister und ehemalige NATO-Vertreter Russlands, Dmitri Rogosin "Iran ist unser unmittelbarer Nachbar südlich des Kaukasus. Sollte dem Iran etwas passieren, bzw. sollte der Iran in politische oder militärische Strapazen geraten, so wird dies eine direkte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit bedeuten" (Nachrichtensender RT).

General Zhang Zhoazong, Professor an der "Chinesischen Universität für Nationale Verteidigung" kündigt in einem TV-Bericht an, was ein Angriff auf den Iran bedeuten würde: "China wird nicht zögern den Iran mit einem Dritten Weltkrieg zu schützen." ("Mindener Rundschau", 3.3.12). Bereits ein Luftangriff der israelischen Armee auf iranische Atomanlagen kann zur atomaren Verseuchung der gesamten Region führen. Eine imperialistische Aggression gegen den Iran wäre eine gewaltige Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und muss durch den weltweiten Friedenskampf der Völker verhindert werden. Das ist auch eines der zentralen Themen auf den diesjährigen Ostermärschen, die jetzt vorbereitet werden.