Neue Drohungen mit Werksschließungen bei Opel: "Angriff ist die beste Verteidigung"

23.03.12 - Bereits im Februar nahmen die Anzeichen zu, dass General Motors versuchen wird, die lang geplanten Werksschließungen bei Opel durchzusetzen. Die Kollegenzeitung "Der Blitz" schrieb dazu in einer Extra-Ausgabe, die an allen Werken verteilt wurde: "Hier geht es nicht 'nur' um Erpressung, um uns für den nächsten Verzicht weichzuklopfen. Mitten in der Weltwirtschaftskrise krempelt GM den ganzen Konzern um, verschärft den Kampf um die Weltmarktführung gegen VW und Toyota. ... Opel soll als 'regionale Marke' auf Europa beschränkt bleiben. Dafür planen sie Auslastung bis zum Anschlag in Rüsselsheim, Gliwice und Saragossa, Schließung von Bochum, Ellesmere Port und Eisenach."

In der Belegschaft entwickelte sich eine Massendiskussion über einen konzernweiten selbständigen Streik, die sich mit der Forderung nach Auszahlung der seit einem Jahr ausstehenden tariflichen Lohnerhöhung verband. Innerhalb weniger Tage ruderte GM zurück, die Schließungspläne seien "spekulativ", und zahlte die Lohnerhöhung aus.

Die Absatzzahlen brachen in den ersten Wochen des Januar und Februar weiter ein. Es bestätigt sich die Einschätzung der MLPD, dass die Weltwirtschaftskrise noch lange nicht vorbei ist. Der Zwang - auch bei den anderen Konzernen wie Ford - zur Kapitalvernichtung steigt, um auf Kosten der Belegschaften aus der Krise zu kommen. In einer aktuellen Korrespondenz aus Bochum wird berichtet:

"Offenbar versucht der Vorstand, mit übelsten Erpressungen den Geist des gemeinsamen Streiks zu spalten. Systematisch wurden die 'renitenten' Betriebsräte aufgesucht und unter Druck gesetzt. Dass das nicht nur leere Drohungen, sondern reale Planungen sind, dafür gibt es eine Reihe von Indizien. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister kam ernüchtert aus Rüsselsheim zurück, für die Zeit nach 2014 habe er keine Zusagen von GM. Und diese Woche wurde bekannt, dass GM nicht nur für die Vernichtung von weiteren 1.500 Arbeitsplätzen 300 Millionen in die Bilanz stellte, sondern darüber hinaus 1,2 Milliarden Euro für Werksschließungen.

Denkbar ist, Bochum als Schließungskandidat ins Spiel zu bringen, ein anderes Werk zu schließen, Bochum zunächst zu verschonen und so die kampfstarke Belegschaft rauszuhalten. Zur Zeit ist GM außerdem auf die Produktion des neuen Zafira Tourer aus Bochum angewiesen. Diskutiert wird unter den sogenannten 'Analysten' bei GM auch, die Kampfkraft der starken IG Metall in Deutschland zu umgehen. Womit auch selbständige Streiks und der Einfluss der MLPD gemeint sein dürften.

Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel war bereits bei der Landesregierung, forderte den Einsatz einer 'Taskforce' zur Rettung des Bochumer Werks. Offensichtlich werden seit Wochen Verhandlungen geführt, dass die Landesregierung das Werk kauft und an GM vermietet, damit Bochum im konzerninternen Wettbewerb besser dasteht. GM hätte das Werk und teure Sanierungskosten bei einer Schließung dann schon mal los.

Es ist richtig, wenn IG-Metall-Bezirksleitung und die Betriebsratsvorsitzenden die unverschämten Drohungen von GM anprangern. Keinen Grund gibt es aber dafür, Geheimverhandlungen zu führen, statt die Belegschaft zu warnen: Angriff ist die beste Verteidigung. Diese Erfahrungen wurden auch schon beim selbständigen Streik 2004 beherzigt. Wie ein neuer Kampf im Konzern geführt werden muss und kann, darüber wird unter Kollegen derzeit diskutiert. Vor allem die Zukunft der Jugend, und wie 'wir alle Belegschaften, Polen, Spanier und jetzt auch Franzosen zusammen bekommen', ist Thema und dass 'es keinen Cent mehr von uns gibt'.

Das zu beraten, laden Bochumer Kollegen herzlich ein zu einem 'Russischen Abend zur Vorbereitung des 7. internationalen Automobilarbeiterratschlags' am Samstag, 24. März, um 17 Uhr, IFAK, Am Ruhrort 14, 44879 Bochum."

(Opel-"Blitz" vom 28.2.12: "Schließungspläne vom Tisch - ohne Wenn und Aber!")