Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion will Versammlungsfreiheit einschränken

23.03.12 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" unter anderem:

"Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion will laut einem Bericht der 'Stuttgarter Zeitung' vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstrationen verabschieden. Sie möchte erreichen, 'dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt'. Diese Meldung ist paradox: Die Demoveranstalter selbst hatten sich entschlossen, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Vor allem aber ist die von der CDU geforderte Resolution ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und muss entschieden zurück gewiesen werden. ... Diese Einschränkung trifft im übrigen nicht nur S21-Gegner. ...

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: 'Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt. Unser Bündnis setzt sich dagegen für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz ein, dass Proteste uneingeschränkt ermöglicht.'"