Zweiter Sieg der MLPD-Stadträtin Ina Korntreff über Polizeidirektion

Bitterfeld-Wolfen (Korrespondenz), 22.03.12: Am Mittwoch entschied der 3. Senat des Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg, dass die "Gefährderansprache" der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, in der Ina Korntreff lebenslang eine mehrtägige Vorbeugehaft "bei Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" angedroht wird, rechtswidrig ist. Die Berufung der Polizeidirektion gegen ein noch abgeschwächtes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Halle wurde zurückgewiesen. Das ist ein wichtiger Sieg für Ina Korntreff, für die MLPD und alle Antifaschisten.

Denn die Polizeidirektion versuchte mit der Berufung einen generellen Freibrief dafür zu bekommen, MLPD-Mitglieder und andere "Angehörige der linken Szene" im Vorfeld antifaschistischer Aktionen von vornherein als potentielle Gewalttäter einstufen und entsprechend verfolgen zu dürfen. Am Vorabend einer antifaschistischen Demonstration am 3.10.2009 in Bitterfeld klingelte die Polizei bei Ina Korntreff. Die Beamten führten eine so genannte "Gefährderansprache" durch. Wegen angeblicher "Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit" sei ein Ermittlungsverfahren gegen sie als stellvertretende Versammlungsleiterin einer breit angelegten Aktionseinheit eingeleitet worden.

Eine bundesweite Solidarität trug dazu bei, dass das VG Halle diese "Gefährderansprache" in seinem Urteil vom 26.5.2011 für rechtswidrig erklärte. Ausführlich legt es dar, dass die Androhung von staatlichen Zwangsmaßnahmen einschüchtert, einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit darstellt und die betroffene Person diskreditiert. Ina Korntreff war bereits zweimal selbst Opfer faschistischer Anschläge. Vor dem Prozess bekundeten Freunde von Ina Korntreff, der MLPD-Landesvorsitzende Günter Slave sowie Vertreter der Montagsdemos aus Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau ihre uneingeschränkte Solidarität auf einer kurzen Kundgebung.

20 Zuschauer verfolgten dann aufmerksam den Prozess. Die neue Vertreterin der Polizeidirektion – sie ersetzt den wegen eines brutalen Überfalls der Polizei auf eine Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau kürzlich abgesetzten Oberregierungsrat Findeisen – war sichtlich pikiert. Der Solidaritätskreis bereitet eine Siegesfeier vor und wird rechtzeitig informieren.